Tengelmann-Krimi ist noch nicht beendet

Schlichtung Gabriel gibt sich zwar euphorisch, Gewerkschafter hegen aber weiter Zweifel

Berlin

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab sich nach der erfolgreich wirkenden Schlichtung seines Parteifreundes Gerhard Schröder zuversichtlich: „15 000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern.“Große Worte nach der Einigung von Edeka und Rewe im Schlichtungsverfahren um die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Wie wasserdicht ist die Grundsatzeinigung?

Noch müssen wichtige Punkte zwischen Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub, Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Boss Alain Caparros abschließend geklärt werden, bevor Edeka Kaiser’s Tengelmann im Rahmen der von Gabriel erteilten Sondergenehmigung übernehmen darf. Derzeit rechnen Wirtschaftsprüfer durch, welchen Wert der die Schlichtung und Gabriel in höchsten Tönen lobt, ist DGBChef Reiner Hoffmann deutlich zurückhaltender: „Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der gerade mal 24 Stunden gedauert hat“, sagte er. Dank Gabriels Sondergenehmigung haben die Gewerkschaften aber eine starke Verhandlungsposition gegenüber Edeka und Rewe. So muss etwa Verdi die endgültige Vereinbarung zwischen Edeka und Rewe noch absegnen.

Wer schaut sich das Schlichtungsergebnis noch an?

Es ist davon auszugehen, dass das Bundeskartellamt prüfen wird, wie sich die Einigung auf den Supermarkt-Wettbewerb in den drei Regionen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin auswirkt. Nur dort ist Kaiser’s Tengelmann aktiv. Im Umfeld von Wirtschaftsminister Gabriel ist man zuversichtlich, dass die Kartellwächter die Lösung nicht blockieren. Allerdings war das Kartellamt von Anfang an strikt gegen das Geschäft, weil es die Marktmacht von Edeka zementiere. So sehen Experten eine erneute Prüfung keineswegs als Selbstläufer. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des SupermarktMarktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zulasten der Verbraucher einschränken kann“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach.

Bis wann können die Beschäftigten endgültig auf Klarheit hoffen?

Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, dass schon bis zum Wochenende die finanziellen Fragen zwischen Tengelmann, Edeka und Rewe geklärt sein sollen. Bis 11. November soll Rewe dann seine Beschwerde zurückziehen.