Augsburger Allgemeine (Land West)
Recht, aber nicht gerecht
Zu „Gericht: Anlieger müssen zahlen“(Bayern) vom 10. November: Ob dieses Urteil ein Ende des Dauerstreites herbeiführt, darf bezweifelt werden. Es mag rechtens sein, gerecht ist es nicht. Es bedarf keiner Studie, um zu begreifen, warum immer mehr Menschen sich von der Politik vernachlässigt fühlen und zu „Wutbürgern“werden. Die Populisten freuen sich über den Zulauf. In vielen, vielleicht den meisten Fällen werden die Straßen nicht ordnungsgemäß instand gehalten. Die Wiederherstellungsarbeiten nach Straßenöffnung durch Spartenträger werden vielfach nicht kontrolliert. Gibt es eine Satzung oder ein Urteil, das die Gemeinden in die Pflicht nimmt, für ein geordnetes Straßenmanagement zu sorgen? Braucht es ja nicht, der Anwohner hat zu zahlen, Punkt.
Dinkelscherben
Hans Feldbauer,