Augsburger Allgemeine (Land West)
Klimarettung abgesagt
Umwelt Der neue US-Präsident will aus dem Vertrag von Paris aussteigen. Er hält die Theorie der Erderwärmung für eine Intrige der Chinesen
Augsburg
Für Greenpeace in Deutschland ist es ein „Schock“, dass „Donald Trump, der den Klimawandel verleugnet“, zum USPräsidenten gewählt wurde. Auch bei der Weltklimakonferenz, die derzeit in Marrakesch (Marokko) tagt, herrscht Ratlosigkeit. Nach den Sprüchen, die Trump im Wahlkampf gemacht hat, rechnen Umweltschützer mit dem Schlimmsten: dass die USA den vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Klimavertrag von Paris nicht erfüllen werden.
Eine ähnliche Situation hat es schon einmal gegeben. US-Präsident Bill Clinton verhandelte 1997 den ersten multinationalen Klimavertrag mit aus, das Kyoto-Protokoll. Doch es gelang nicht, das Papier durch den von Republikanern beherrschten US-Kongress zu bringen. Clintons Nachfolger, George W. Bush, stieg dann ganz aus.
Das im vergangenen Jahr in Paris beschlossene Abkommen, das inzwischen von mehr als 100 Staaten ratifiziert wurde, ist das erste, in dem sowohl die USA als auch China Verantwortung für das Weltklima übernehmen. Beide Nationen stoßen die größten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid aus. China (1,4 Milliarden Menschen) bläst 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen in die Luft, die USA (260 Millionen Einwohner) 15 Prozent. Wenn diese beiden Staaten nicht mitmachen, können die dramatischen Folgen einer Klimaänderung wohl nicht verhindert werden.
Im September, am Rande des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, übergaben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping gemeinsam die Ratifizierungsurkunden ihrer Länder an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Obama hatte für die USA den Vertrag ohne Beteiligung des Kongresses ratifiziert. Dies war möglich, weil er keine unmittelbar wirksamen Verpflichtungen einging.
Der Pariser Klimavertrag basiert auf dem Prinzip, dass alle Länder ihre Beiträge zum Erreichen des Klimaziels (Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad) selbst bestimmen. Allerdings ist klar: Wenn die USA keine Leistungen erbringen, wird sich auch China zurückhalten. Das Klimaziel wäre dann also kaum zu erreichen.
Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, hat sich seit langem als Klimaskeptiker bekannt. Im November 2012 schrieb er als Kurznachricht im Internet: „Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für die Chinesen erfunden, um die Wettbewerbsfähigkeit der USIndustrie zu zerstören.“Er nannte die Erkenntnisse der Klimaforscher mal einen „Scherz“, mal belegte er sie mit einem Ausdruck aus der Fäkalsprache. Dann flachste er: „Es schneit und gefriert in New York. Was zum Teufel ist los mit der Erderwärmung?“
Im Wahlkampf äußerte Trump, dass er als Chef im Weißen Haus das Pariser Abkommen aufkündigen und UN-Klimaschutzprogramme nicht mehr finanzieren werde. Auch Obamas „Plan für saubere Kraftwerke“, mit dem nach dem Willen des noch amtierenden Präsidenten der Treibhausgasausstoß der USA bis 2025 um ein Drittel reduziert werden soll, will Trump stoppen. Im Kohlerevier von Pennsylvania trat er bei einer Wahlkundgebung mit dem Schild „Trump digs coal“(Trump fördert Kohle) auf.