Mehr Geld, mehr Personal, schärfere Gesetze

Haushalt Wie die Große Koalition die innere Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus stärken will. In der Schlussrunde der Etatberatung erhält der Innenminister deutlich mehr Mittel, ebenso die Verteidigungsministerin

Berlin

Die Große Koalition zieht die Konsequenzen aus der unverändert angespannten Sicherheitslage sowie der anhaltenden Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus und stockt die Mittel für die innere Sicherheit massiv auf. In der Schlussrunde der Etatberatungen in der Nacht zum Freitag einigten sich die Haushaltsexperten von CDU, CSU und SPD darauf, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im kommenden Jahr weitere 640 Millionen Euro für zusätzliches Personal in den deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Nach den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wären es „nur“rund 180 Millionen Euro gewesen. Das gaben die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), am Freitag bekannt. Der Haushalt 2017 wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende November endgültig verabschiedet.

Nach dem Willen der Koalitionäre steigt der Etat von Innenminister de Maizière auf 8,977 Milliarden Euro. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Das war den Parlamentariern allerdings zu wenig. Dank der zusätzlichen Mittel kann de Maizière aus dem Vollen schöpfen. Bis 2020 können in seinem Bereich insgesamt 4300 neue Stellen geschaffen werden. Davon profitiert vor allem die Bundespolizei, die alleine im kommenden Jahr 2000 neue Kräfte einstellen kann.

SPD-Haushaltsexperte Kahrs verwies allerdings darauf, dass damit die Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden nicht gelöst seien. Da die Ausbildung drei Jahre dauere, stünde das zusätzliche Personal erst ab 2020 in vollem Umfang für den Einsatz zur Verfügung, zudem würden in den kommenden Jahren zahlreiche Polizisten in den Ruhestand ausscheiden.

Insgesamt sieht der Etat Einnahmen und Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor, das sind unterm Strich 400 Millionen Euro mehr, als im Entwurf Schäubles vorgesehen waren. Zu den Gewinnern gehört auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU, dessen Etat von den Parlamentariern um 554 Millionen Euro auf 8,541 Milliarden Euro erhöht wurde. Damit sollen noch stärker als bisher die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung bekämpft werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält 393 Millionen mehr als im Schäuble-Entwurf vorgesehen, sie kann im kommenden Jahr 37 Milliarden Euro ausgeben und damit unter anderem neue Korvetten für die Marine beschaffen.

Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, setzt die Große Koalition allerdings nicht nur auf mehr Personal und mehr Geld für die Sicherheitsbehörden, sondern plant auch eine weitere Verschärfung der Gesetze. Bereits am Donnerstag hatten sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt, das weitestgehend dem Konzept folgt, das de Maizière im August erarbeitet hat. Unter anderem will die Regierung die Videoüberwachung im öffentlichen durchsetzen konnte sich de Maizière allerdings mit seiner Forderung, Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die für Terrorgruppen wie den IS kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Aus Sicht der Koalition wird der Haushalt den nationalen wie internationalen Anforderungen Deutschlands gerecht. „Wir stärken die innere Sicherheit und erhöhen die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigung“, sagte Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Die Oppositionsparteien sprachen dagegen von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. Der Etat gebe keine Antwort auf die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, der soziale Wohnungsbau bleibe unterfinanziert, bei der Integration geschehe zu wenig und die Investitionen in die Infrastruktur seien völlig unzureichend, bemängelten Roland Claus (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne).