Augsburger Allgemeine (Land West)
Frieden – mal wieder
Machtkampf Horst Seehofer und Markus Söder beteuern nach dem Krisentreffen gestern Abend, dass sie sich nun vertragen wollen. Doch wie lange wird dieser Vorsatz halten?
Diesmal aber wirklich. Diesmal soll der Burgfrieden zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder (beide CSU) wirklich halten. Das ist das Signal, das Seehofer und Söder am Sonntagabend in der CSU-Zentrale aussenden – vor und auch nach einem Gespräch, das intern vorab wahlweise als „Friedens-Gipfel“oder als „Krisentreffen“tituliert wurde. Mit dabei sind auch Parteivize Barbara Stamm, CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und BundestagsLandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Die Eintracht werde wiederhergestellt, verspricht Seehofer unmittelbar vor Beginn. „Das sind Bereiche der Politik, die zum intimsten Besteck eines Parteivorsitzenden gehören: Wie hält er eine Partei zusammen, wie motiviert er alle Führungskräfte?“Und er fügt optimistisch hinzu: „Da ich da ziemlich überzeugt bin, dass das ein gemeinsames Interesse ist, wird es uns auch gelingen.“Auch Söder sagt Sätze wie: „Immer dann, wenn es beson- herausfordernd war, haben der Ministerpräsident, der Parteivorsitzende und ich zu sehr, sehr guten Entscheidungen gefunden.“Und: Seehofer habe „natürlich“seine Loyalität.
Allerdings stellen sich viele in der CSU längst die Frage, wie lange das wohl noch gut gehen kann. Wenn man CSU-Spitzenpolitiker nach dem Zwist fragt, blickt man in ratlose oder genervte Gesichter, erntet Kopfschütteln. Viele sind auch richtiggehend sauer, dass das Ganze kein Ende nimmt: dieser vor und hinter den Kulissen geführte Machtkampf, diese ständigen kleinen Spitzen, vor allem von Seehofer.
Viele in der Partei haben ihre Zweifel, dass der Dauer-Zwist zwischen Seehofer und Söder tatsächlich befriedet oder wenigstens eingedämmt werden kann – auch weil Seehofer es nicht lassen kann. Erst am Samstag veröffentlichte der Münchner Merkur ein Interview mit dem Parteichef. Da nannte es Seehofer zwar ein „Märchen“, dass er Söders Aufstieg an die Spitze verhindern wolle. Andererseits kassier- te er seine eigenen früheren Aussagen mindestens teilweise ein, wonach Umfragewerte bei der Regelung seiner Nachfolge einmal mitentscheidend sein werden. Auf den Vorhalt, dass Söder in den Umfragen eben die höchsten Werte erziele, sagte Seehofer nun: „Umfragen sind heutzutage nur bedingt hilfreich.“
So verlaufen die Frontlinien in der CSU: Das Söder-Lager wirft Seehofer eine „Söder-Verhinderungsstrategie“vor – weil er versuche, Söder gegen dessen Willen nach Berlin zu schicken. Söder nämlich will in allererster Linie eines: nächster Ministerpräsident werden.
Und das Seehofer-Lager ärgert sich, dass Söder regelmäßig zu allen möglichen Themen Stellung nimmt. Als Söder kurz nach dem Parteitag Parteifreunde rügte, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vorab Unterstützung signalisiert hatten, platzte Seehofer der Kragen. In eiders ner internen CSU-Sitzung in Berlin zog er massiv über Söder her.
Einer aus dem CSU-Vorstand erklärt das seit Jahren mindestens angespannte Verhältnis der beiden so: „Sie sind sich einfach zu ähnlich.“Beide seien Machtpolitiker, beide seien höchst empfindlich und leicht reizbar, beide hätten Probleme mit Kritik und Widerspruch.
Allein: Irgendwie – das ist die Erwartung quasi der gesamten Partei – müssen die beiden miteinander auskommen. In nicht einmal einem Jahr ist die Bundestagswahl, ein Jahr später die Landtagswahl. Da kann die CSU sich einen Dauerkrach nicht leisten. Söders Statement nach dem Treffen am Sonntagabend ist denkbar kurz. „Es war ein sehr gutes, ein sehr vernünftiges und sehr konstruktives Gespräch“, sagt er. „Wir haben alle das gemeinsame Interesse, in ernsten Zeiten sehr erfolgreich zusammenzuarbeiten.“Und dann, als ob er wirklich alle Zweifel an der Dauer des Burgfriedens ausräumen wollte, schiebt er noch hinterher: „Also, es war wirklich gut.“Christoph Trost, dpa
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