Koalition ringt um bessere Renten

Soziales Lieb und teuer ist Union und SPD vieles. Nur was davon wird vor der Wahl tatsächlich noch Gesetz?

Berlin

21 Millionen Rentner sind 21 Millionen Wähler. Nachdem Union und SPD in dieser Wahlperiode bereits die Mütterrenten aufgestockt und die abschlagsfreie Rente mit 63 eingeführt haben, wagt sich Sozialministerin Andrea Nahles jetzt an die Mutter aller Reformen. Sie will den freien Fall des Rentenniveaus von gegenwärtig 48 Prozent eines Durchschnittseinkommens auf weniger als 42 Prozent im Jahr 2045 verhindern. Ob ihr das beim Koalitionsgipfel am Donnerstag gelingt, ist unklar. Zehn Monate vor der Wahl liegen Genossen und Konservative in viele Fragen über Kreuz.

Rentenniveau

● Um es auf dem gegenwärtigen Stand zu stabilisieren, bräuchten die Rentenkassen jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro zu- sätzlich. Das bedeutet im Umkehrschluss: Entweder klettern die Beiträge von gegenwärtig 18,7 Prozent auf mehr als 26 Prozent – oder aus der Rente mit 67 wird irgendwann die Rente mit 70. Beides ist politisch im Moment nicht durchsetzbar. Damit das Rentenniveau nicht zu stark sinkt und die Beiträge nicht zu stark steigen, will die Ministerin nun eine Art Haltelinie einziehen. Wo genau die verlaufen soll, ist unklar. Ein Prozent mehr Rentenniveau kostet sechs Milliarden Euro im Jahr.

Mini-Renten

● Den sperrigen Begriff von der Lebensleistungsrente hat noch die frühere Sozialministerin Ursula von der Leyen erfunden. Geringverdiener, die ein Berufsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne nur eine karge Rente beziehen, sollen künftig einen klei- nen Zuschlag auf ihre Altersgelder erhalten. Wie hoch diese „Solidarrente“ausfallen soll: Ebenfalls unklar. Die Koalition will so verhindern, dass diese Versicherten im Alter die sogenannte Grundsicherung beim Sozialamt beantragen müssen. Die CSU ist von der Lebensleistungsrente nicht begeistert und hält sie für einen Systembruch – allerdings steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag.

Ost-Renten

● Ihre Anhebung auf das Niveau der West-Renten haben Union und SPD ebenfalls zu Beginn der Wahlperiode vereinbart – und auch hier sträubt sich die CSU. Formell erhält ein Beschäftigter in den neuen Ländern für den gleichen Beitrag nur 94 Prozent der Rente, die ein Kollege in den alten erhält. Gerne vergessen wird in dieser Debatte jedoch, dass die Löhne der Ostdeutschen durch einen Rechentrick für die spätere Rente aufgewertet werden. „Dieser Vorteil wäre bei einer Rentenangleichung natürlich weg“, sagt der CSU-Rentenexperte Stephan Stracke. Heißt: Was den Ost-Rentnern nutzt, schadet den Ost-Beschäftigten.

Erwerbsminderungsrente

● Für den Sozialpolitiker Stracke ist sie „das drängendste Thema“. Mehr als 500000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Job aufgeben mussten, sind heute auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – 320 000 mehr als noch im Jahr 2003. „Diese Menschen sind auf die Solidarität der Versichertengemein- schaft besonders angewiesen“, betont der Abgeordnete aus dem Allgäu. Mit einer großzügigeren Berechnung der sogenannten EURente will die Koalition hier gegensteuern. Geschätzte Kosten: rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Sonstiges

● Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und teuer. CSU-Chef Horst Seehofer kämpft für weitere Verbesserungen bei der Mütterrente, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Art Mindestrente nach dem Vorbild des Mindestlohns. Betriebsrenten sollen mit Steuervorteilen stärker gefördert, die Riester-Renten attraktiver und Selbstständige besser abgesichert werden, notfalls auch durch sanften Zwang. Für alles, was am Donnerstag nicht verabredet wird, gilt die Devise von Gabriel: „Dann ist das Thema im Wahlkampf.“

Stephan Stracke