Schäuble warnt vor Etat-Risiken

Minister bleibt bei „Schwarzer Null“

Berlin Es ist November: Ein Monat, in dem Wolfgang Schäuble gewöhnlich damit beginnt, rhetorische Dämme gegen allzu ausgabefreudige Kabinettskollegen zu errichten. So ist es auch in diesem Jahr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte Schäuble zum Auftakt der Schlussberatung des Bundestages über den Haushalt 2017.

Schäuble Blick richtet sich allerdings diesmal stärker auf internationale Entwicklungen: Erneut warnte er die Europäer und führenden Wirtschaftsmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung. Es gehe schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens. „Da müssen wir auch dagegenhalten.“Wiederholt kritisierte er die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf Brüssel vor, Kompetenzen zu überschreiten. Die Schlussabstimmung über den Haushalt ist für diesen Freitag vorgesehen.

Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der MilliardenMehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

Im Bundestag sagte Schäuble, die Zinsen könnten nicht weiter sinken, Steuereinnahmen würden künftig eher langsamer wachsen. Hinzu komme eine alternde Gesellschaft. Die Migrationsforderung sei nur eine Herausforderung. Auch in den kommenden Jahren müssten zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen bereitgestellt werden. Erneut scharf kritisierte Schäuble die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur finanzpolitischen Ausrichtung in der Eurozone. Er verwies auf das Plus bei Ausgaben und Investitionen in Deutschland seit 2005 und eine niedrigere Zuwachsrate im Schnitt der Eurozone. „Ich finde also, die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen.“Die Kommission lenke davon ab, was ihre eigentliche Aufgabe sei, nämlich die Kontrolle, ob die Budgetplanungen der Länder europäischen Regeln entsprächen. „Und diese Aufgabe erfüllt die Kommission nicht, sondern sie macht das Gegenteil. Deswegen müssen wir dagegen antreten.“

Foto: dpa Warnende Worte zum Haushalt: Wolfgang Schäuble im Bundestag.