Irgendwann landen alle bei Trump

Bundestag Selten stand die Generaldebatte derart im Zeichen einer US-Wahl. Droht auch bei uns ein Siegeszug des Populismus? Kanzlerin Merkel will den sozialen Medien auf die Finger schauen

Berlin Das Entsetzen ist groß. Aber die Ratlosigkeit fast noch größer. Wie konnte es geschehen, dass ein Mann wie Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden konnte? Und was bedeutet das für Deutschland, Europa und die Welt? Und welche Lehren lassen sich aus dessen Triumph für den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen?

Eigentlich debattiert der Bundestag am Mittwochvormittag über den Etat der Bundeskanzlerin. Doch die Generaldebatte, der traditionelle Schlagabtausch zwischen der Opposition und der Koalition über den Kurs der Bundesregierung, steht dieses Mal ganz im Zeichen des neu gewählten US-Präsidenten. Schon Sahra Wagenknecht, die als Fraktionschefin der Linken die fast vierstündige Aussprache eröffnet, braucht nur wenige Sätze, um zu Donald Trump zu kommen. Dessen Sieg, sagt die Oppositionsführerin in Richtung Regierungsbank, sollte sowohl der SPD als auch der Union zu denken geben. „Wohlstand für alle, damit war einmal etwas anderes gemeint als der Raubtierkapitalismus, der die Mitte der Gesellschaft zerstört.“Doch die Große Koalition mache weiter so, als wäre nichts passiert, schlimmer noch, ihr falle nichts Besseres ein, als einen „europäischen Hochrüstungswettlauf“zu starten. Das aber sei genau nicht das, „worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten und die abgehängte Generation in Europa gewartet haben“.

Offenbar habe selbst Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als die Regierung, weil er erkannt habe, dass gegen die Krise und eine marode Infrastruktur keine Kürzungen im Haushalt helfen würden, „sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm“. Die USBürger hätten, so Wagenknecht, das „Weiter so“abgewählt. „Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert und die Reichen nur noch reicher macht.“

Diesen Vorwurf will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer ersten Rede nach der Ankündigung, 2017 ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten, nicht auf sich sitzen lassen. Zwar räumt auch sie in ihrer 42-minütigen Rede ein, dass „Populismus und politische Extreme“zunehmen würden, allerdings sieht sie völlig andere Gründe für deren Erstarken. Unter anderem würde durch die sozialen Medien im Internet, die weniger kontrolliert seien als die etablierten Medien, ein massiver Einfluss auf die Meinungsbildung der Menschen genommen – etwa durch „Fake-Seiten“sowie durch Meinungsroboter und sich selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil einer neuen Realität. Die Politik müsse mit diesem neuen Phänomen umgehen und dort eingreifen, wo es nötig sei, zum Beispiel bei Hassbotschaften im Internet.

Ausdrücklich warnt die Kanzlerin davor, angesichts einer immer komplizierter und unübersichtlicher werdenden Welt auf simple Antworten zu setzen und auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Abschottung zu reagieren. „Offenheit wird uns mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit bringen.“Es sei besser, die Entwicklungen aktiv zusammen mit den europäischen Partnern und den Verbündeten zu steuern, als sich passiv auf den Nationalstaat zurückzuziehen. „Ich sage, wir müssen gemeinsam auf die Gestaltung der Globalisierung setzen – ich bin dazu bereit.“Wenn Deutschland im kommenden Jahr die Präsidentschaft über die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer übernehme, werde es auch um eine Stärkung der Werte gehen, „die wir für richtig und wichtig halten“.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ruft zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtspopulismus auf. „Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.“Die US-Wahl sei vor allem ein Protest gegen die ungeregelte Globalisierung und den sozialen Abstieg gewesen. Die Politik müsse daher die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hätten.

„Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik.“Sahra Wagenknecht (Linke) „Ich sage, wir müssen gemeinsam auf die Gestaltung der Globalisierung setzen – ich bin dazu bereit.“Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Nietfeld, dpa Für Sahra Wagenknecht ist der „Raubtierkapitalismus“ein Grund für den Erfolg von Populisten, Kanzlerin Merkel nimmt die sozialen Medien ins Visier.