Keine Angst vor Erdogan!

Erdogans Drohungen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu kündigen, sind Legion. Mehrfach versuchte der türkische Präsident bereits auf diese Weise Druck zu machen, damit die EU seine Landsleute endlich visafrei einreisen lässt. Ohne Erfolg – Brüssel besteht darauf, dass Ankara die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Jetzt donnert Erdogan gegen die Resolution des EU-Parlaments, in der aus Sorge um die Demokratie in der Türkei das Einfrieren der Beitrittsgespräche verlangt wird. Der konservativ-islamische Populist nutzt die Vorlage aus Straßburg, um sich in Istanbul vor seinen Anhängern aufzuplustern. Er strapaziert damit das Verhältnis zur EU. Doch harte Reaktionen werden ausbleiben, weil Europas Regierungen befürchten, er könne Ernst machen.

Andererseits: So schnell wird Erdogan den Flüchtlingsdeal nicht aufkündigen. Denn das Abkommen garantiert ihm viel Geld: drei Milliarden Euro bis 2018 und danach voraussichtlich weitere drei Milliarden. Und noch immer winkt die Visafreiheit, auf die Millionen Türken sehnsüchtig warten, weil sie dann einfacher ihre Verwandten in der EU besuchen oder dort Geschäfte machen können.

Europa muss vor Erdogan nicht zittern. Wenn in der Türkei etwas falsch läuft, darf und muss dies auch künftig angeprangert werden.