Wer zahlt für Stuttgart 21?

Baden-Württemberg will Mehrkosten nicht tragen

Stuttgart

Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten für Stuttgart 21 scheint eine Klage der Bahn nicht mehr abwendbar. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen in BadenWürttemberg sind sich nach Darstellung der CDU einig darüber, dass sich das Land nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an dem Projekt beteiligen soll. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Reinhart, und die CDUVerkehrsexpertin Nicole Razavi verwiesen am Freitag auf den Koalitionsvertrag. Darin haben Grüne und CDU festgehalten, dass das Land keine Zahlungen über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus leisten soll. Um eine Verjährung möglicher finanzieller Ansprüche zu verhindern, will die Bahn noch im Dezember Klage gegen die Projektpartner einreichen.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte 2013 eine Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro genehmigt. Zugleich beauftragte er den Bahnvorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme eines Teils der Mehrkosten zu verhandeln. Die Gespräche darüber waren aber nicht erfolgreich.

Bahnchef Grube sieht das Projekt trotz der Kostensteigerung weiter durch die Volksabstimmung vor fünf Jahren legitimiert. Die damalige grün-rote Landesregierung habe die Bürger zuvor umfänglich über Chancen und Risiken informiert. Nach Angaben des Spiegels distanziert er sich selbst aber mittlerweile vom Projekt. „Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht“, wird er zitiert. Die Deutsche Bahn wies das am Freitagabend als falsch zurück.