Müssen Gemeinden bald weniger zahlen?

Haushalt Landrat Martin Sailer stellt Senkung der Kreisumlage in Aussicht. Was andere Parteien davon halten

Landkreis Augsburg

Die Einnahmen der Landkreises Augsburgs steigen weiter an. Davon geht zumindest der Haushaltsplanentwurf 2017 aus. Daher schlägt Landrat Martin Sailer vor, die Kreisumlage zu senken. Damit bliebe den Kommunen mehr Geld. Der Haushaltsplanentwurf des Landkreises für das Jahr 2017 sei geprägt durch Investitionen von rund 15,5 Millionen Euro vor allem in Bildung und Infrastruktur, so eine Mitteilung des Landratsamts.

Durch den Anstieg der Umlagegrundlagen um 3,4 Prozent steigt die Umlagekraft auf 249,9 Millionen Euro an. Dies ist dadurch begründet, dass sich die Einnahmen der Gemeinden im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 positiv entwickelt haben. Dieser Aufwärtstrend hält bis heute an, die Steuereinnahmen der Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2016 liegen um 15 Prozent höher als noch im Vorjahr.

Für Landrat Sailer steht fest, dass die im Raum stehende Senkung des Bezirksumlagehebesatzes (derzeit 22,9 Prozent) an die 46 Landkreisgemeinden durchgereicht werden sollte, vorausgesetzt der Kreistag schließt sich an. Der Kreisumlagehebesatz (derzeit 49,75 Prozent) würde dann abgesenkt. Eine Senkung um einen halben Punkt bedeute eine Entlastung von rund 1,25 Millionen Euro für die Gemeinden. Bei unverändertem Hebesatz beträgt die Bezirksumlage 2017 rund 57,2 Millionen Euro und stellt so die höchste Ausgabeposition dar.

„Ich würde mich freuen, wenn wir die Entlastung, die wir vom Bezirk erwarten, an unsere Kommunen weitergeben könnten“, so Sailer. Diese Meinung teilt Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert: „Unsere Pflichtaufgaben im Sozialbereich steigen seit vielen Jahren kontinuierlich an, umso erfreulicher ist es, dass wir die Bezirksumlage 2017 voraussichtlich senken und damit die Landkreise entlasten können.“Meitingens Bürgermeister Michael Higl zeigt sich „froh, dass der Landkreis das Geld nicht ausgeben, sondern an die Kommunen weiterleiten will. Das verschafft den Gemeinden Planungssicherheit“.

Durch die Investitionen – insbesondere in den Bau von Schulgebäuden, wie die Generalsanierung des Gymnasiums Königsbrunn, den Neubau des Schmuttertal-Gymnasiums oder aktuell das Berufliche Schulzentrum in Neusäß – hat der Landkreis in den vergangenen Jahren stets zusätzliche Schulden aufnehmen müssen. Der Haushaltsplan 2017 kommt nun das erste Mal seit neun Jahren wieder ohne eine Nettoneuverschuldung aus. Zwar werden Kredite in Höhe von 4,76 Millionen Euro benötigt, dem stehen Tilgungen bereits bestehender Kredite dem gegenüber, sodass der Schuldenstand nicht ansteigt. „Das Jahr 2017 können wir als finanzielle Verschnaufpause verstehen“, erklärt Sailer, „Anschließend steht die Generalsanierung des Paul-KleeGymnasiums in Gersthofen an.“

Auch Lorenz Müller, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sieht dem Jahr 2017 zuversichtlich entgegen: „Es tut dem Kreishaushalt gut, dass wir nach den großen Investitionen der Vergangenheit nun Luft holen und uns für die Maßnahmen der Zukunft rüsten können. Dass gleichzeitig voraussichtlich die Kreisumlage gesenkt werden kann, ist ein äußerst positives Signal an die Landkreisgemeinden und schafft Spielraum für Investitionen vor Ort.

Volle Unterstützung seiner Fraktion kündigt auch Harald Güller (SPD) an. „Es hängt vom Bezirk ab.“Wenn dieser die Umlage senke, werde auch die Kreisumlage gesenkt werden müssen. „Die Kommunen waren in den vergangenen Jahren solidarisch bei den ehemaligen unbetreuten minderjährigen Flüchtlingen und haben jetzt ein Recht, entlastet zu werden“, so Harald Güller. „Hellauf begeistert“zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Fabian Mehring: „Wir sind eigentlich die Urheber, denn