Was ist im Einzelnen geplant?

Verfassungsschutz

● De Maizière will darüber diskutieren, die Aufgaben des Verfassungsschutzes komplett in Bundeshand zu legen. Die Landes ämter könnten aufgelöst werden. Aus der SPD, aber auch aus der Union kam dazu ein striktes Nein. ● Der Minister will die Bundespolizei wirksamer bei der Fahndung einsetzen. Ihre Einsatzbe grenzung auf einen 30 Kilometer Gürtel an der Grenze soll fallen. Neben den Länderpolizeien soll die Bun despolizei eine „zentrale Verfolgungs und Ermittlungszuständigkeit“bei unerlaubten Aufenthalten bekommen. ● De Maizière sieht keine Institution, die rechtlich in der Lage wäre, die Einsatzkräfte der Länder bei einer übergreifenden Ka tastrophe oder im Krisenfall zu koordi nieren. Falls die Polizei an Kapazi tätsgrenzen komme, solle die Bundes wehr beim bewaffneten Objekt schutz eingesetzt werden können. Dies

Bundespolizei Katastrophen, Krisen

wäre dann etwa auch bei einem gro ßen Terrorangriff denkbar. ● De Maizière tritt für eine Ausweitung der Möglichkeiten der Gen Analyse und der biometrischen Fahndung ein. ● Ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung und Rückkehr von Ausrei sepflichtigen etwa nach abgelehnten Asylverfahren soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbes sern. Der Bund soll für den Vollzug bei Rückführungen mit zuständig wer den – bisher sind hier allein die Länder verantwortlich. ● De Maizière will einen „Massenzustrom Mechanismus“, der „Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrati onskrise entsteht“. Er will so im Ein klang mit Genfer Flüchtlingskonven tion und Europäischer Menschen rechtskonvention die Asylverfahren straffen. (dpa)

Fahndung Asylverfahren Flüchtlinge