Augsburger Allgemeine (Land West)
Das Flüchtlingsthema polarisiert weiter
Sicherheit Nach den jüngsten Vorfällen warnt die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm vor Pauschalierungen. Ein langjähriger Kripobeamter beklagt fehlenden Respekt gegenüber der Polizei
Die jüngsten Straftaten zum Jahreswechsel im Stadtgebiet, an denen einige Flüchtlinge beteiligt waren, sorgen für Diskussion. Die Augsburger Polizei hatte betont, dass Respektlosigkeit gegenüber Beamten keineswegs allein ein Problem von Flüchtlingen sei, sondern alle Nationalitäten und Schichten betreffe. Der frühere Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Hans Wengenmeir, sieht dies aus der Erfahrung seiner mehr als 40 Dienstjahre etwas distanzierter. Er spricht gegenüber unserer Zeitung das für ihn feststellbare Problem der Respektlosigkeit an. Unterdessen unterstreicht die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm, dass es keine generellen Vorverurteilungen geben dürfe. Vor allem dann nicht, wenn es um das Thema Gewalt gehe: „Viele Flüchtlinge sind gekommen, um bewusst Gesellschaften, die von Gewalt dominiert werden, zu entfliehen.“
Kamm reagiert auf die Berichterstattung und Kommentierung in unserer Zeitung zu den Geschehnissen in den zurückliegenden Tagen. So hatten sich unter anderem zwei Personengruppen aus Syrien eine heftige Auseinandersetzung in einem Nachtbus geliefert, bei der ein einhalbjähriges Mädchen aus Syrien, das in einem Kinderwagen lag, verletzt wurde. In der Silvesternacht hatten einzelne Flüchtlinge gezielt mit Silvesterraketen auf umstehende Passanten gezielt. Gegenüber den Polizisten zeigten sich die Tatverdächtigen uneinsichtig und teils respektlos, so die Polizei.
Kamm sagt dazu: „Es ist richtig, keine Toleranz gegenüber gewaltbereiten, patriarchalen und frauenverachtenden Einstellungen zu zeigen“In Augsburg leben nach ihren Worten 2700 Flüchtlinge und weit mehr Menschen mit Migrationshintergrund aus diesen Ländern: „Meiner Beobachtung nach sind die Gewaltbereiten ein Problem, aber bei Weitem nicht die Mehrheit unter den Flüchtlingen.“Die Einstellungen und Werte unter Migranten seien wesentlich heterogener als die in der Mehrheitsgesellschaft: „Wenn man pauschaliert, tut man vielen unrecht. Sicher gibt es Probleme unter den Syrern. Da sind ja Assad-Leute, Geheimdienstleute, gemäßigte und weniger gemäßigte Oppositionelle da. Da sind Menschen da, die vielleicht Familienangehörige wegen anderen, die jetzt als Flüchtlinge hier sind, verloren haben. Dennoch sind Streitigkeiten gottlob Ausnahmen.“
Ausführlich reagiert hat Hans Wengenmeir. Er war bis zu seiner Pensionierung 42 Jahre im Polizeidienst. Als Personalrat vertrat er zuletzt die Interessen der Kollegen. Er war sieben Jahre bayerischer Landeschef der Kripo-Gewerkschaft. „Fakt ist, dass einige Muslime sich zum Beispiel gegenüber Andersgläubigen nicht zur Wahrheit verpflichtet fühlen. Fakt ist, dass viele üblich seien, würden sie sich in den Herkunftsländern nicht trauen. Wengenmeir sagt: „Sie kennen keinerlei demokratisch rechtsstaatliche Strukturen und empfinden daher unseren Rechtsstaat, seine Polizei wie auch die Justiz als sehr schwach.“Insofern unterscheiden sich aus seiner Sicht die Gründe für mangelnden Respekt vor der Polizei bei Flüchtlingen und Asylbewerbern „massiv von den Respektlosigkeiten in unserer Gesellschaft, wo der schleichende Werteverfall wohl der Hauptgrund sein dürfte“. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord hatte die Lage so eingeschätzt: „Dass sich tatverdächtige Flüchtlinge per se respektloser uns gegenüber verhalten als Deutsche oder Ausländer, die sich länger hier aufhalten, kann ich nicht bestätigen.“Aus Sicht der Beamten sei es denkbar, dass bei einzelnen Flüchtlingen die Einstellung zur Polizei „aufgrund negativer Erfahrungen im jeweiligen Herkunftsland kritisch sein kann“.
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