Nicht jeder will Oettinger als EU Kommissar

Der CDU-Politiker gilt als Fettnäpfchen-König

Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Sache längst geritzt. Der bisherige Digitalkommissar Günther Oettinger hat das Ressort Haushalt und Personalwesen zum Jahreswechsel übernommen. Auf der Webseite der Kommission wird Oettinger bereits als neuer Mann fürs Finanzielle geführt – dabei steht die bei der Ernennung von neuen Mitgliedern der Kommission übliche Befragung durch das Parlament noch aus.

Am Montag muss sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident gleich drei Ausschüssen der EU-Volksvertretung stellen. In einem Brief von Juncker an Oettinger vom Dezember war jedoch nur noch von einer „Beratung“mit den Mitgliedern der Volksvertretung statt von einer Befragung die Rede. Offiziell braucht der frühere Digitalkommissar aber die Zustimmung des Parlaments.

Junckers Entscheidung löste in der EU-Volksvertretung Empörung aus. „Dass die Kommission die Anhörung nicht abwartet, bevor sie Oettinger für die Ressorts benennt, grenzt an Missachtung des Parlaments“, schimpfte SPD-Europaabgeordneter und Haushaltsaus-schussmitglied Jens Geier. Der neue Ärger reiht sich in eine Welle der Kritik ein, die sich in den vergangenen Monaten ohnehin schon über Oettinger ergossen hatte. Zehn Nichtregierungsorganisationen forderten die Abgeordneten deshalb in einem offenen Brief auf, gegen den gebürtigen Stuttgarter zu stimmen. „Kommissar Oettinger hat in der Vergangenheit mehrfach rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen gemacht“, schreiben insgesamt zehn NGO in einem Appell an die Abgeordneten. Und verweisen auf Oettingers jüngsten verbalen Fehltritt Ende Oktober, als dieser bei einer Rede vor Hamburger Unternehmern streitbare Bemerkungen über Chinesen, Frauen und Homosexuelle machte.

Günther Oettinger