Reichsbürger: Tipps von Ministerien

Ratgeber für Behörden

München

Der Gemeindetag sieht eine zunehmende Verunsicherung bei Kommunen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Deshalb verweist er jetzt auf ein dreiseitiges „Faktenblatt“des Deutschen Städteund Gemeindebundes, das Hilfestellung geben soll. Wesentlich umfangreicher fällt die in diesen Tagen von Ministerien verschickte „Handreichung für Gerichte und Behörden“aus, die allerdings eine Verwendung „nur für den internen Dienstgebrauch“vorsieht.

Unserer Zeitung liegt das Papier (31 Seiten) vor, das eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Justizministeriums erarbeitet hat. Die wortreichen Ausführungen der „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, „sollen die betroffenen Bediensteten verwirren, einen hohen, unvertretbaren Arbeitsaufwand verursachen und dadurch das Verfahren verzögern“, heißt es. Vorsicht sei etwa bei der Anrede geboten, damit nicht durch unbedachte Formulierungen der Eindruck der „Anerkennung“bestimmter Gruppierungen entstehe.

Mitarbeiter der Kommunen sollten in der Korrespondenz auf die Angabe ihres Vornamens verzichten, um Recherchen zu ihrem privaten Umfeld zu erschweren, lautet eine weitere Empfehlung. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen oder Berlin haben bereits vor Bayern Handlungsempfehlungen erarbeitet – und im Gegensatz zum Freistaat veröffentlicht.