Empört über Abschiebungen

Gesellschaft Hunderte Demonstranten werfen Politikern einen „Abschiebe-Wettbewerb“mit Afghanen vor. Warum Hilfsorganisationen einen sofortigen Stopp fordern und die Lage für Flüchtlinge noch schwieriger wird

Trotz klirrender Kälte haben am Samstag hunderte Menschen in der Augsburger Innenstadt gegen massenhafte Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. Bei der Kundgebung am Königsplatz prangerten Redner mehrerer Hilfsorganisationen eine zunehmend „zynische und unmenschliche Politik“in Deutschland an, die Flüchtlinge ohne Not in große Gefahr bringe. Aus wahltaktischen Gründen gebe es inzwischen einen regelrechten AbschiebeWettbewerb von Politikern, der im Gegensatz zum Engagement vieler Bürger, Unternehmen und Kommunen für Flüchtlinge stehe.

Die Polizei sprach von gut 200 Teilnehmern bei der Demo, der Augsburger Flüchtlingsrat zählte rund 400. Mit Transparenten wie ,Afghanistan=Krieg=Terror=Tod‘ oder ,Wir wollen leben‘ zogen die Demonstranten durch die Innenstadt. Katja Teich vom Flüchtlingsrat rechnet damit, dass in den kommenden Tagen das nächste Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen nach Kabul starten wird. Dabei sei nicht nur die afghanische Hauptstadt durch den jahrelangen Krieg am Ende. Das ganze Land sei alles als sicher. Das zeige die Zahl von weit über 2500 getöteten und über 5000 verletzten Zivilisten im vergangenen Jahr. Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen.

Thomas Körner-Wilsdorf vom Verein Tür an Tür beobachtet unterdessen, dass der politische und gesellschaftliche Druck auf Flüchtlinge in Deutschland spürbar zunimmt. Er ist überzeugt, dass die „aggressive Abschiebung“von Afghanen zum Testfall werden soll, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr harte Asylpolitik reagiert. Ein solches Vorgehen erschwere aber nicht nur die Integrationsarbeit von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Es schaffe auch ein Klima der Angst und Hoffnungslosigkeit bei Flüchtlingen, die sich in Deutschland längst in Sicherheit glaubten.

Für Empörung sorgt bei den Demonstranten, dass auch Afghanen zurückgeschickt werden, die sich hier gut eingelebt und integriert haben – darunter der Augsburger „Vorzeige-Flüchtling“Ahmad Shakib Pouya, der hier als Künstler und Dolmetscher arbeitet. Johannes vom Grandhotel Cosmopolis kann nicht verstehen, dass Pouya Deutschland bis 15. Januar verlassen muss, also noch bevor die Härtefallkommission über sein Schicksal entschieden hat. Damit werde eine gängige Praxis außer Kraft gesetzt. In einer ähnlichen Situation sind 268 andere Personen, die hier leben und ausreisepflichtig sind. Vergangenes Jahr verließen 19 Afghanen Augsburg freiwillig oder wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben.

In den vergangenen Wochen wurde das Thema Abschiebungen kontrovers diskutiert. Zum einen wegen des Attentäters von Berlin, Anis Amri, bei dem eine Rückführung tagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er spreche davon, dass es in Afghanistan sichere Provinzen gebe und Abschiebung deswegen in Ordnung seien. „Welche Provinzen er meint, bleibt aber unklar, und er selbst reist auch nur in bestimmte Zonen des Landes und das auch nur unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen. Das sagt vieles aus“, so Kamm. Sie verweist darauf, dass im vergangenen Oktober und November mehr als 50 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan eine Anerkennung erhielten. In Augsburg leben aktuell 1062 Menschen aus dem Land am Hindukusch. Die Mehrheit hat eine Aufenthaltserlaubnis. Bei 363 Afghanen läuft das Asylverfahren noch. Laut Regierung von Schwaben wurden die Anträge von 110 Personen abgelehnt. Wegen Klagen gegen diese Entscheidung oder aus anderen Gründen wie Krankheit leben sie aber noch in Augsburg.

Kamm kritisiert, die Behauptung, ein Land sei sicher, sei nicht mehr als „Symbolpolitik, die kein einziges Problem löst“. Schließlich ändere sich an der tatsächlichen Situation nichts. Auch würden die Asylverfahren dadurch nicht beschleunigt. Aus ihrer Sicht wäre eine Rechtsberatung vor dem AsylverMeyer fahren sinnvoll, um die Verfahren schneller und gerechter zu machen. „Wer keine Chance auf Anerkennung hat, stellt dann womöglich erst gar keinen Antrag.“

In Bayern hat sich die Situation für die Afghanen noch weiter verschlechtert. Das Innenministerium will die Erteilung einer Arbeitserlaubnis künftig von den Quoten im Asylverfahren abhängig machen. Im Klartext heißt das: Haben Flüchtlinge einer Nation statistisch gesehen eine geringere Anerkennungsquote, so sollen sie nur noch sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, mit einer Arbeitserlaubnis rechnen können. „Eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit“, so heißt es in dem interministeriellen Schreiben, bestehe derzeit bei Asylbewerbern aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Viel Lob für die Afghanen kommt von Josefine Steiger, Ausbildungsleiterin bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben. „Sie sind gut integriert und haben Interesse an praktischen Berufen in den Bereichen Lager, Verkauf, Technik und Küche.“Peter Saalfrank, Geschäftsführer der IHK, sagte kürzlich, dass sich viele Betriebe wohl zweimal überlegen werden, ob sie Afghanen als Lehrlinge einstellen, wenn deren Zukunft ungewiss sei und keine Planungssicherheit bestehe.