Der Wirtschaftsminister will Hilfen kürzen

ihr Glück in Deutschland zu versuchen. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das ähnlich. Der Ruf nach Sanktionen, sagt auch er, sei „kein durchdachter Vorschlag“.

Aus Müllers Perspektive sind das Problem nicht die nordafrikanischen Staaten: 54000 abgelehnte Asylbewerber, rechnet er vor, lebten im Moment ohne Duldung in Deutschland, müssten also streng genommen sofort ausgewiesen werden. Davon jedoch stammten nicht einmal 2000 aus Marokko oder Tunesien, der Rest komme vor allem aus dem Kosovo, aus Mazedonien, Serbien und Albanien. Außerdem bestehen Länder wie Tunesien bei einer Abschiebung auf einem Fingerabdruck oder einem vergleichbar sicheren Nachweis, dass es sich tatsächlich um einen Tunesier handelt. Noch allerdings sind längst nicht alle Flüchtlinge in Deutschland zweifelsfrei identifiziert.

Vorschläge, wie der von Gabriel, seien „kurzsichtig“, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums. „Wir müssen stattdessen noch stärker in die Herkunfts- und Aufnahmeländer investieren.“Dazu komme, dass Tunesien und Marokko ihre Grenzen zuverlässig sicherten und ein Land wie Ägypten selbst bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Parteichef Horst Seehofer weiß der Entwicklungsminister dabei hinter sich. In der kommenden Woche stellt Müller in dessen Auftrag einen neuen Hilfspakt für Afrika vor.

Foto: dpa Hält nichts von Sanktionen für die Maghreb Staaten: Gerd Müller.