Forderung nach Beobachtung durch Verfassungsschutz

Jörg Haider die FPÖ in Österreich stark machte. Dahinter steckt System. Erst im Dezember beschloss die AfD-Spitze ein Strategiepapier für den Bundestagswahlkampf. Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten, heißt es darin. Denn: Je mehr die AfD von den anderen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“.

Wie zum Beweis provozierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der schon in der Vergangenheit öfter wegen der bewussten Verwendung von NS-Vokabular aufgefallen ist und massive Kritik an der deutschen ist, wie sie sich gerne gibt“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig am Freitag im Spiegel.

Für den Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz, Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, ist das kein Zufall. „Der völkische Flügel in Deutschland hat jede Scham verloren“, sagte er im Tagesspiegel. Bei Höcke erkenne man „eine komplette Übereinstimmung mit den Positionen zur NPD“. Das Karlsruher Urteil laufe darauf hinaus, „dass selbst nationalsozialistische Positionen im Parteienwettbewerb und im Wahlkampf verwendet werden können, ohne dass man Gefahr läuft, verboten zu werden – solange man nicht in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt“. Seine Prognose ist düster: „In Zukunft werden aus der AfD noch mehr Äußerungen wie die von Höcke zu hören sein.“