Augsburger Allgemeine (Land West)
Sogar Freie Wähler loben den Landrat
Kommunalpolitik Kaum Konflikte bei Etatberatungen im Kreis
Landkreis Augsburg
Bei den Haushaltsberatungen der Kreistagsausschüsse zeichnet sich ein weitgehend harmonischer Endspurt ab. Auch die Freien Wähler haben wenig bis keine Einwände gegen das Zahlenwerk, das für 2017 Ausgaben von mehr als 260 Millionen Euro vorsieht. Erfreulich für die Gemeinden: Es zeichnet sich ab, dass die Kreisumlage noch ein wenig mehr sinkt, als ursprünglich vorgesehen. Dieser Punkt könnte bereits am kommenden Montag bei den Etatberatungen im Kreisausschuss erreicht werden.
Unterdessen hat sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nach ihrer Haushaltsklausur zu Wort gemeldet. Der neue Fraktionschef Fabian Mehring: „Die hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Heimatregion machen es möglich, einen grundsoliden Haushalt aufzustellen. Das ist der Verdienst unserer erfolgreichen Unternehmen und der Menschen, die dort tätig sind.“Im Jahr 2017 müsse das Augsburger Land Mehring zufolge nicht nur keine neuen Schulden machen. Vielmehr könne der Landkreis sogar laufende Kredite ablösen und Schulden abbauen.
Wichtig ist den FW auch die Senkung der Kreisumlage. Lob erhält Landrat Martin Sailer von den Freien Wählern für seinen Einsatz zugunsten einer Senkung der Bezirksumlage, mit dem er sich als CSUFraktionssprecher im Bezirkstag einer Forderung der FW angeschlossen habe. So wurde der Weg frei für die Senkung der Kreisumlage in gleicher Höhe. Dabei könne der Kreis aus eigener Kraft zugunsten seiner Städte und Gemeinden eine Schippe drauf legen, finden die FW.
Ganz oben auf der Agenda stehen für die Freien Wähler dabei weiterhin die Schulen im Landkreis Augsburg. Vordringlich sei nun der Umbau des Gersthofer Gymnasiums. Bei der Frage, wie der Betrieb des Gymnasiums während der Umbauphase sichergestellt werden könne, müsse nach Ansicht der Freien Wähler auch über die Kreisgrenzen hinaus geblickt und die Gesamtstruktur der Gymnasien in der Region Beachtung finden.
Offene Baustellen gibt es nach Ansicht der FW-Fraktion auch im südlichen Landkreis. „Das Schulschwimmbad in Schwabmünchen ist für den dortigen Schulbetrieb unverzichtbar und die längst fällige Sanierung sollte in Abstimmung mit der Stadt schnell umgesetzt werden“, findet Vize-Fraktionssprecherin Claudia Schuster.