Landratsamt: Bürgermeister hat richtig gehandelt

Wohnen In der „Steinhalde“in Bonstetten sollen 40 Bauplätze entstehen. Ein Grundstück gehört Anton Gleich

Bonstetten

Das Landratsamt Augsburg ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bonstetter Bürgermeister habe beim Entstehen des neuen Baugebiets „Steinhalde“nicht rechtens gehandelt. Wie berichtet, hatte die Grünen-Fraktion dies nicht nur während der jüngsten Sitzung unter Protest der CSU im Gemeinderat behauptet, sondern auch noch danach gegenüber unserer Zeitung. Auf deren Bemerkung, der Rathauschef Anton Gleich habe „gegen Geist und Zweck von Artikel 49 der Gemeindeordnung verstoßen“, rea- gierte jetzt die kommunale Aufsichtsbehörde.

„Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters haben sich nicht ergeben, sodass rechtsaufsichtliche Schritte nicht geboten und auch nicht zulässig sind“, stellte das Landratsamt klar und bezieht sich dabei auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Grünen-Ratsmitglied Leo Kränzle gegen den ersten Mann der Gemeinde. Bei der Prüfung der Angelegenheit sei es vor allem um die Beachtung der Befangenheitsregeln des Artikels 49 der Gemeindeordnung gegangen, heißt es in einem Schrei- ben der Behörde, das unserer Redaktion vorliegt. Darin wird unter anderem geklärt, wie sich Mandatsträger verhalten müssen, wenn sie zum Beispiel als Grundstückeigentümer betroffen sind oder mit einer solchen Person in irgendeiner verwandtschaftlichen Beziehung stehen.

Ist dies der Fall, darf an Beratung und Entscheidung etwa über ein Bauvorhaben weder mitberaten noch mitbeschlossen werden.

Tatsächlich hatte Anton Gleich bei der vergangenen Zusammenkunft die Leitung der Sitzung an Zweiten Bürgermeister Bernd Adam (CSU) übergeben und im Besucherbereich Platz genommen. Der Hintergrund: Dem Bürgermeister gehört eines der insgesamt fünf Grundstücke, die zusammen mit etwa 38000 Quadratmetern das neue Wohnbaugebiet bilden sollen. Im Westen der Holzwinkelgemeinde gelegen, sind dort 40 Bauplätze für Einfamilien- und Doppelhäuser vorgesehen. Da das Projekt erst am Anfang steht, könnte es noch bis in den Herbst hinein dauern, bis der Bebauungsplan in Kraft tritt und dann die einzelnen Standorte vergeben werden können.

Bislang wird zunächst einheimischen Interessenten der Vorzug gegeben. Bei Ortsfremden entscheidet die Gemeinde nach Eingang der Bewerbungen von potenziellen Häuslebauern.

Anton Gleich zeigte sich über das Nachtarocken der Grünen sehr enttäuscht, zumal „mir jede Aufsichtsbehörde ein fehlerfreies Verhalten bescheinigt“habe.

Anton Gleich hat die Leitung der Sitzung an seinen Vize übergeben