Rücktritt in Regensburg

SPD-Fraktionschef zieht Konsequenzen

Regensburg

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sei für ihn „selbstverständlich“, politische Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, schrieb Hartl gestern in einer persönlichen Erklärung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wird inzwischen auch gegen Hartl ermittelt. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Hartl schrieb, er trete vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab – „obwohl ich mir keinerlei Schuld bewusst bin und die Unschuldsvermutung auch für mich gilt“, schrieb der 70-Jährige. Zudem trete er als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurück sowie als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstages und als Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz. Hartl sitzt seit fast 40 Jahren für die SPD im Stadtrat.

In der vergangenen Woche waren Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs’ Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor. Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung von Wolbergs. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde ist hier jedoch „frühestens Ende dieser Woche“mit einer Entscheidung zu rechnen.

Die SPDStadtratsfraktion wollte sich am Abend zu ihrer wöchentlichen Sitzung treffen. Im Anschluss stand ein Treffen des Vorstands des Stadtverbands auf dem Plan. Möglicherweise werde es im Anschluss eine Erklärung geben, teilte ein Sprecher mit. Der Bayerische Rundfunk berichtete unter Verweis auf Fraktionskreise, man habe sich bislang nicht zu einer Rücktrittsforderung an Wolbergs durchringen können.

Den Ermittlungen zufolge hatte der OB bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug soll der Unternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben. Zudem sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen von dem Unternehmer geldwerte Vorteile beim Kauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen erhalten haben. Auch Schaidinger soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen rechtswidrig einseitig unterstützt haben.

Norbert Hartl