Warum die Reformen tiefer gehen müssen

Analyse Der Wehrbeauftragte stellt eine Mängelliste für die Bundeswehr auf. Immerhin steigt der Etat deutlich an

Berlin

Donald Trump schwebt derzeit über allem. Selbst wenn der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) seinen Jahresbericht vorstellt. Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf die Nato einerseits für „obsolet“bezeichnet, dann aber von den Nato-Mitgliedern gefordert, endlich die finanziellen Vereinbarungen einzuhalten: Deutschland ist weit davon entfernt, seine 2014 gegebene Zusicherung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, einzuhalten. Aktuell liegt die Bundesrepublik bei lediglich knapp 1,2 Prozent.

Dss könnte sich ändern, wenn auch nur Teile der imposanten Mängel- oder besser Forderungsliste von Bartels abgearbeitet werden sollten: Der Wehrbeauftragte verlangt, dass die eingeleitete Trendwende bei Material, Personal und Finanzen deutlich schneller werden solle. „Die Zeit der Diskussionen, ob es Probleme gibt und ob man das sagen darf, ist vorbei“, sagte Bartels. „Jetzt geht es um Lösungen. Und um Tempo.“Die Truppe habe mit wachsender Belastung durch zahlreiche Einsätze zu kämpfen, von der Friedenssicherung in Mali bis zur Russland-Abschreckung im Baltikum. „Nichts davon ist falsch, aber es ist viel.“Bartels forderte eine „Beschleunigungsinitiative“für alle Reformprojekte. Um die personellen Lücken zu schließen, brauche es 14 300 neue Dienstposten. Geplant seien aber nur zusätzliche 7000 Posten bis 2023. „Das ist Schneckentempo“, kritisiert Bartels. Die Truppe leide zudem nach wie vor an Defiziten bei der Ausrüstung.

Immerhin sind die Weichen für eine langfristige Erhöhung der Finanzmittel für die Verteidigung gestellt. Der Wehretat vergrößerte sich 2016 im Vergleich zu 2015 um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden. Bis 2020 sollen es über 39 Milliarden Euro sein. Doch wenn das Zwei-Prozent-Ziel – zu dem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt hat – erreicht werden soll, müsste der Etat auf mehr als 60 Milliarden hochschnellen.

Kann die Bundeswehr also froh sein über den „Rückenwind“aus Washington? Sicher ist, dass der Finanzbedarf steigen wird, wenn Eu- ropa in Zukunft mehr für die eigene Sicherheit tun muss. Dann aber dürfen Pläne, wie sich die Streitkräfte der EU-Mitglieder endlich besser aufeinander abstimmen können, nicht nur ein Seminarthema für Militärexperten bleiben. Zugegeben – mit Blick auf die angeschlagene EU ist ein effektives gemeinsames Konzept eine sehr optimistische Vision. Doch was bleibt übrig, wenn die USA ihr Engagement konsequent zurückfahren?

Mehr Geld. Diese Forderung ist so alt wie die Bundeswehr. Studien und Expertisen sind Legion. 1998 startete Rudolf Scharping (SPD) mit einem groß angelegten Gutachten in seine Amtszeit als Verteidigungsminister. Fazit: Die Truppe ist chronisch unterfinanziert. Eine Diagnose, die eine aufgeregte Debatte nach sich zog. Es geschah ... nichts.

So ging es weiter von Minister zu Minister, von einer Reform zur nächsten. Bis der schillernde KarlTheodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht – die zuvor als Markenkern der Union beschworen wurde – abwickelte und die Truppenstärke drastisch reduzierte. Dennoch leidet die Bundeswehr bis heute unter den dramatischen Mängeln bei der Ausrüstung. Das ist unverantwortlich. Denn es macht einen Unterschied, ob die Luftunterstützung bei einer Übung in der Eifel wegen Maschinenschadens am Boden bleibt oder bei Dauerbeschuss durch TalibanKämpfer in Afghanistan.

Seit Jahrzehnten werden haarsträubende Pannen bei der Beschaffung von Waffensystemen aufgedeckt. Als fatal erwiesen sich die so engen wie intransparenten Verknüpfungen zwischen Rüstungsunternehmen und der Bundeswehr. Man kennt sich. Lobbyisten und die für die Beschaffung zuständigen Beamten arbeiten oft jahrelang zusammen. Es spricht für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie diese Strukturen nicht hinnahm und sich Experten von außen holte, um die Missstände in den Griff zu bekommen. Doch die Widerstände sind beträchtlich. Noch ist nicht ausgemacht, ob es gelingt, die Verkrustung nachhaltig aufzubrechen. Eine gewaltige Herausforderung ist die Rekrutierung junger Männer und Frauen, die für moderne Streitkräfte mit einem wachsenden Spektrum an Aufgaben ein Gewinn sind. Nicht nur Bartels fordert, dass personelle Lücken geschlossen werden müssen. Die Konkurrenz aus der freien Wirtschaft ist jedoch groß. Für Spott sorgte eine Bundeswehr-Webserie auf der Videoplattform Youtube, die für die Truppe werben sollte. Doch im Prinzip ist es richtig, die neuen Medien zu nutzen, um geeignetes Personal anzusprechen. Unternehmen machen es längst so.

Wäre es nicht leichter, die Notbremse zu ziehen und die Wehrpflicht wiederzubeleben? Nein, ein Zurück ist politisch nicht durchsetzbar und würde an den grundsätzlichen Problemen nichts ändern.

Die Bundeswehr benötigt mehr Geld, und sie wird es bekommen. Gleichzeitig muss intensiver daran gearbeitet werden, dass Strukturen entstehen, die einen effektiven Einsatz der Gelder erlauben. Das klingt banal, und doch liegt an diesem Punkt bei der Bundeswehr der Schlüssel zum Erfolg.

Die Rekrutierung als gewaltige Herausforderung

Foto: Mauersberger, imago Die Trommeln bestimmen den Marschrhythmus. Geht es nach dem Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels, muss vor allem das Reformtempo bei der Bundeswehr deutlich erhöht werden.