Dieselskandal treibt Kfz Steuer in die Höhe

Verkehr Neues Messverfahren führt zu realistischeren Abgaswerten. Das kostet

Schlechte Nachricht für Deutschlands Autofahrer: Von der geplanten Autobahnmaut will die Bundesregierung sie zwar wie versprochen verschonen – dafür aber kassiert Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl offenbar deutlich mehr Geld aus der Kfz-Steuer ein als bisher. Nach Informationen des Handelsblattes erwartet er für die Jahre 2018 bis 2022 Mehreinnahmen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet dies mit neuen, strengeren Vorgaben aus Brüssel: „Dass die Kfz-Steuer steigt, liegt an der neuen Berechnung der CO2-Werte“, betonte er. Da ihre Höhe in Deutschland vom Schadstoffausstoß abhänge, führe dies zu zusätzlichen Einnahmen. Welche Modelle davon besonders betroffen sind, ist allerdings noch unklar.

Die Ursache für die indirekte Steuererhöhung ist der Dieselskandal bei Volkswagen. Ein neues Verfahren, nach dem die Schadstoffwerte eines Fahrzeuges künftig nicht nur auf einem Prüfstand, sondern auch auf der Straße ermittelt werden, führt zu realistischeren CO2-Werten – und in deren Folge auch zu einer entsprechend höheren Steuerlast. Ursprünglich hatte die CDU versprochen, nach der Wahl keine Steuern zu erhöhen. In einem vom Parteitag beschlossenen Antrag heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“

Bei der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen dagegen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Das Bundeskabinett beschloss gestern mehrere Änderungen an den bestehenden Gesetzen. Verkehrsminister Dobrindt sagte: „Wer ein besonders umweltfreundliches Euro6-Auto fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.“Er versicherte, dass es durch die Pkw-Maut für inländische Autofahrer keine Mehrbelastung geben werde.

Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen von 3,9 Milliarden Euro. 3,1 Milliarden davon entfallen auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, 830 Millionen auf ausländische Autos. Nach Abzug der Systemkosten erwartet das Verkehrsministerium, dass pro Jahr 520 Millionen Euro zweckgebunden für Infrastruktur-Investitionen bleiben. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte unserer Zeitung, die Pkw-Maut sei „gut konzipiert und solide gerechnet“.

Auch in den Nachbarländern wächst der Widerstand gegen die Pläne. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried traf sich am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern der Anrainerstaaten, um eine Allianz gegen die Pkw-Maut zu schmieden. Aus Sicht Österreichs verstößt die deutsche Straßengebühr auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. Leichtfried schloss als letzten Schritt auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus. Dobrindt mahnte Österreich zu „deutlich mehr Gelassenheit“. „Es gibt dort seit 20 Jahren ein funktionierendes Maut-Modell. Mit der gleichen Berechtigung darf auch Deutschland eine Straßengebühr einführen“, sagte der Minister unserer Zeitung. Was die Maut kostet, erklären wir in der Politik.

Befreit von der Maut sollen übrigens Elektroautos sein. Dass die E-Mobilität in Deutschland aber nicht recht in Fahrt kommt, daran gibt Kurt Sigl, Chef des Bundesverbandes eMobiltät, den deutschen Herstellern die Schuld. Diese hätten das Thema „verschlafen“. Dabei würden sich E-Autos für die Käufer schon lohnen, sagt er im Interview, das Sie auf der Wirtschaft lesen.

Widerstand gegen die Maut ebbt nicht ab