Van der Bellen und das Sachertorten-Prinzip

Leitartikel Heute wird der ehemalige Grüne als neuer österreichischer Präsident vereidigt. Zur Ruhe aber kommt die Politik in unserem Nachbarland damit nicht

Wenn der ehemalige Grüne Alexander Van der Bellen heute als neuer österreichischer Bundespräsident vereidigt wird, ist das ein Triumph für die Zivilgesellschaft. Eine Bewegung aus engagierten Jungen und Alten, aus Grünen, Roten und Schwarzen und fast 200 Bürgermeistern hat sich erfolgreich für den bekennenden Europäer ins Zeug gelegt, um den Rechtspopulisten Norbert Hofer zu verhindern. Van der Bellen wird den Wählerauftrag integer und besonnen bewältigen. Er wird Österreich in der EU halten und der Ausgrenzung von Menschen entgegentreten.

Weniger sicher ist, ob die Regierungspolitiker die richtigen Lehren aus der Wahl ziehen, bei der 46 Prozent der Österreicher einem Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Hat es Konsequenzen, dass die Kandidaten der Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP mit jeweils elf Prozent nach dem ersten Wahlgang ausscheiden mussten? Immerhin hat die Große Koalition einen Neuanfang versprochen. Der erst seit Mai amtierende Kanzler Christian Kern versucht, mit einem „Plan A für Austria“überfällige Reformprojekte in Angriff zu nehmen und Österreich in Schwung zu bringen. Einige Vorschläge wie Bildungsreformen, die Flexibilisierung der Arbeitszeit oder eine stärker an den Interessen der Wirtschaft orientierte Forschung kann er rasch umsetzen. Bei anderen stößt Kern auf enorme Widerstände – beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen.

Dem verstorbenen Burgschauspieler Gerd Voss wird das Bonmot zugeschrieben: „Wenn man in Wien nicht aufpasst, wird man in einer Woche wie ein Stück Sachertorte. Es verführt einen zum genüsslichen Leben. Man vergisst, dass man an sich arbeiten muss.“Diese Logik gilt auch für weite Teile der Politik, die sich nicht vom bequemen, genüsslichen Leben in eingefahrenen Bahnen und mit bester lebenslanger Versorgung verabschieden wollen. Doch nicht nur die klebrige Sachertorten-Mentalität macht eine österreichische „Agenda 2010“so schwierig.

Die ÖVP befürchtet, Kerns Plan A könnte der Kanzlerpartei neuen Aufwind verschaffen und sie selbst an die dritte Stelle hinter FPÖ und SPÖ zurückstürzen lassen. Besonders der populäre junge Außenminister Sebastian Kurz gerät deshalb unter Druck. Er ist der Hoffnungsträger seiner Partei und könnte bei vorgezogenen Neuwahlen für die Konservativen antreten. Dann ständen mit Christian Kern, SPÖ, mit Sebastian Kurz, ÖVP, und Heinz-Christian Strache, FPÖ, drei verhältnismäßig starke Kandidaten zur Wahl. Wobei aus Sicht der Koalitionäre das große Risiko besteht, dass die Rechtspopulisten am Ende vorn liegen und Strache sich seinen Koalitionspartner aussuchen kann. Teile der ÖVP haben sich mit dieser Konstellation offenbar bereits abgefunden.

Die Wahlrechtsreform, die Kern vorschlägt, wird jedenfalls noch warten müssen. Das österreichische Staatsoberhaupt hat im Vergleich zum deutschen weitgehende verfassungsmäßige Rechte. Hinter ihm steht nach der Volksabstimmung die absolute Mehrheit der Wähler. Er kann die Regierung ernennen und entlassen. Im Wahlkampf drohte der FPÖ-Kandidat Hofer offen damit, die Regierung zu entlassen, wenn deren Politik gegen tatsächliche oder vermeintliche österreichische Interessen verstieße. Van der Bellen wiederum hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der FPÖ die Ernennung eines FPÖKanzlers zu verweigern. Dieser Fall könnte nun eintreten. Allein um Österreich das dann folgende politische Drama zu ersparen, sollte die Koalition ihren Plan A nun so weit wie möglich umsetzen und 2018 mit dem strittigen Rest in den Wahlkampf ziehen.

Kanzler Kern hat die Zeichen der Zeit erkannt