Augsburger Allgemeine (Land West)
Trump baut die Mauer
USA Der neue Präsident beginnt seinen Plan umzusetzen: Er will das Land vom Nachbarn Mexiko abschotten. Außerdem stellt er das Wahlergebnis infrage: Er wittert Betrug
Washington
Donald Trump hat es genossen. „Build That Wall!“, hallte es durch die Hallen seiner Wahlkampfkundgebungen. „Bau diese Mauer!“. Die Sprechchöre waren Musik in seinen Ohren, er versprach seinen Anhängern zu handeln. So oft, so lautstark, so vollmundig, dass er jetzt nicht mehr zurückkann. Mag das Vorhaben auch noch so sinnlos sein, mag die Verschwendung von Steuergeldern noch so offenkundig, der gegenteilige Rat von Experten noch so klar formuliert sein: Donald Trump machte gestern den ersten Schritt für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko.
Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Experten schätzen die Kosten auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Dafür werde das Nachbarland letztlich „zu 100 Prozent“aufkommen, sagte Trump dem Sender ABC News. Die US-Steuerzahler müssten anfangs aber in Vorleistung gehen. Die Planungen begännen sofort, der Baustart sei „in einigen Monaten“vorgesehen.
Selbst Heimatschutzminister John Kelly, ein ehemaliger General der Streitkräfte, war bisher vorsichtig bei dem Thema. „Eine physische Barriere wird einzig aus sich heraus keine Abhilfe schaffen“, sagte er im Senat. Grenzschützer sind sich einig: Schutzwälle machen nur dort Sinn, wo viele Menschen leben. In Nordirlands Hauptstadt Belfast etwa haben die sogenannten Peace Walls gute Dienste beim Erhalt des Friedens zwischen Protestanten und Katholiken geleistet. Doch die Grenze zwischen Mexiko und den USA, insgesamt stolze 3200 Kilometer lang, verläuft zu großen Teilen durch dünn besiedeltes Gebiet, stellenweise durch fast menschenleere Gebirgsgegenden und durch unwirtliche Wüstenabschnitte. Trump hat seine eigene Sicht. „Es ist ziemlich leicht, das zu bauen.“
„Aber über jede Mauer kann man drüber, unter jede Mauer kann man drunter“, sagt Thad Bingel, ein ehemaliger Grenzoffizier der Washington Post. Experten gehen davon aus, dass Mauern und Zäune lediglich die Zeit verlängern, die zur Überwindung der Grenze vonnöten ist.
Bisher stehen bereits auf einem Drittel des Grenzverlaufs Barrieren. Sie wurden dort errichtet, wo es bautechnisch leichter ist. Außerdem sind es vorwiegend Zäune, keine Mauern.
Die Grenze führt durch Naturschutzgebiete, über Farmland in Privatbesitz und durch ein Indianerreservat. Nur der Kongress könnte den Ureinwohnern ihr Land wegnehmen, wenn diese nicht von sich aus zustimmen. Selbst wenn man diesen juristischen und politischen Husarenritt auf sich nehmen wollte: Es wird lange dauern und sehr, sehr teuer. Die Regierung in Mexiko will sich an der Finanzierung nicht beteiligen. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagt Präsident Enrique Peña Nieto.
Die Mauer ist nicht die einzige Baustelle des neuen US-Präsidenten. Er kämpft auch noch an einer anderen Front: Donald Trump glaubt, dass es bei der US-Wahl millionenfachen Betrug gegeben hat. Ohne diese Machenschaften, so behauptet er, hätte er seine Rivalin Hillary Clinton noch klarer geschlagen.
Nun hat er eine Untersuchung der vermeintlichen Betrügereien angekündigt, für die er keinerlei Beweise präsentiert hat. „Ich werde eine größere Untersuchung von Wahlbetrug anordnen“, twitterte Trump.