Wird das Ruhegehalt aberkannt?

Disziplinarverfahren gegen Schaidinger

Regensburg

In der Regensburger Korruptionsaffäre hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schaidinger wie auch gegen dessen verhafteten Nachfolger Joachim Wolbergs (SPD) wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe an ein bestimmtes Bauunternehmen. Dies begründe auch den Verdacht auf ein Dienstvergehen, teilte die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde am Mittwoch mit.

Schaidinger soll von dem Unternehmen im Gegenzug für die Vergabe einen mit monatlich 20 000 Euro dotierten Beratervertrag bekommen haben. Darüber hinaus soll er die kostenlose Nutzung einer Segeljacht mit Skipper für eine Reise angenommen haben. Dem Ex-OB droht als mögliche Disziplinarmaßnahme eine befristete Kürzung des monatlichen Ruhegehalts oder sogar die Aberkennung. Das Disziplinarverfahren werde aber bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Die Landesanwaltschaft prüft auch eine vorläufige Dienstenthebung Wolbergs. Mit einer Entscheidung werde gegen Ende der Woche gerechnet.

Die Staatsanwaltschaft soll im Zuge der Ermittlungen auch Telefonate von Wolbergs abgehört haben. Das berichtete die Mittelbayerische Zeitung am Mittwoch. Die Anklagebehörde äußerte sich dazu nicht. Dem Bericht zufolge besuchten die Ermittler nur Stunden nach einem einschlägigen Telefonat den Fußballverein SSV Jahn Regensburg und baten um Herausgabe von Akten. Den Ermittlungen zufolge hatte Wolbergs bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals das Unternehmen eines ebenfalls beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug soll der Unternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs geldwerte Vorteile verschafft haben. Er soll sich auch an der Rettung des Fußballklubs Jahn Regensburg beteiligt haben.

Hans Schaidinger