Wofür Geld da ist und wofür nicht

Finanzen Die Stadt steckt heuer und kommendes Jahr viel Geld in die Sanierung von Schulen und des Theaters. Mit 114 Millionen Euro ist die diesjährige Investitionssumme rekordverdächtig, der Schuldenstand aber auch

In den kommenden Wochen wird der Stadtrat die Weichen dafür stellen, was heuer und 2018 in Augsburg an Projekten umgesetzt werden kann und wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Am heutigen Donnerstag wird Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) dem Stadtrat auf mehr als 1600 Seiten Papier den Haushaltsentwurf für 2017/18 vorlegen. Hier die wichtigsten Eckpunkte: ● Die Stadt will mehr Geld in den Straßenunterhalt stecken, mit der Sanierung des Stadtmarktes weiterkommen, die Sanierung der Umkleide in der Sportanlage-Süd angehen, den Hochablass-Steg sanieren und mit der Bäckergassen-Sanierung in der Altstadt beginnen. Das sind einige Punkte aus dem Investitionsprogramm. „Wir haben eine Priorisierung vorgenommen und wollen auch Dinge angehen, die auf die lange Bank geschoben waren“, so Weber. Zudem werde man laufende Projekte, etwa die Sanierung der MAN-Brücke und der WertachBrücke an der Bgm.-AckermannStraße, fortsetzen. Außerdem plant die Stadt, viel Geld in ihre eigenen Gebäude zu stecken: Das Verwaltungsgebäude an der Blauen Kappe soll energetisch saniert werden, das Rathaus wird brandschutztechnisch nachgerüstet, sodass dort weiterhin Veranstaltungen stattfinden können, und der Perlachturm muss saniert werden. Für den Ausbau von Radwegen sind jährlich 1,7 Millionen Euro vorgesehen. ● Grundsätzlich ist für neue größere Projekte wenig Platz. Geschoben wird der Umbau der Fugger-Straße zum Boulevard, wobei dies auch damit zusammenhängt, dass im Zuge der Theatersanierung das Theaterviertel weiterentwickelt werden soll. Anwohner des Siedlerwegs und der Karwendelstraße werden aufatmen, weil für die Sanierung dieser Straßen noch kein Geld eingestellt ist. Das bedeutet, dass es wohl auch noch dauert, bis Ausbaubeiträge fällig werden.

Dafür ist Geld da Dafür ist kein Geld da Schulden

● Mit 114 Millionen Euro ist der Betrag, den die Stadt in Projekte investiert, einer der Spitzenwerte der vergangenen 20 Jahre. Der Durchschnitt lag bei etwa 75 Millionen Euro. Allerdings ist ein Großteil der diesjährigen Investitionssumme auf Pump finanziert: Die Sanierung der Schulen und indirekt des Theaters schlägt massiv zu Buche. Der Schuldenstand 2017 wird sich um knapp 50 Millionen Euro auf 426 Millionen zum Jahresende vergrößern. Anfang 2016 lagen die Schulden „nur“bei 303 Millionen Euro. Überraschend kommt das nicht, weil der Stadtrat die neuen Schulden in den Finanzierungskonzepten von Schul- und Theatersanierung bereits abgenickt hat. Auch die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde hat – nicht zuletzt angesichts der sehr hohen Förde- rung für beide Projekte – die Neuverschuldung so genehmigt.

Um den aktuellen Schuldenstand richtig einordnen zu können, ist zudem ein anderer Punkt wichtig: Laufen die Dinge nach Plan, sind fürs Theater keine weiteren Schulden mehr nötig, auch wenn die Sanierung bis 2022 dauern wird. Die Stadt hat bereits eine Rücklage für die Theatersanierung von 37 Millionen Euro gebildet, die bis Ende 2017 auf 72 Millionen anwachsen soll. Die Rücklage wurde indirekt mit Krediten finanziert, obwohl man das Geld in dieser Höhe aktuell noch nicht braucht. Grund ist, dass die Stadt sich so die aktuell sehr niedrigen Kreditzinsen sichern möchte. ● Die Personalausgaben werden 2017 um 15 Millionen auf 270 Millionen Euro ansteigen. Das hängt mit Umgruppierungen zu-

Personal

sammen, aber auch mit der kürzlich beschlossenen Mehrung von 70 Stellen bei der Stadtverwaltung. Weber verteidigt die Mehrung. „Wir haben die Personalzahlen dem steigenden Zuzug nach Augsburg angepasst.“Davon profitiere auch der Bürger. „Jeder will doch schnell seine Baugenehmigung haben oder bei der Anmeldung seines Autos nicht lange warten.“Und wenn man eine Kita neu baue (Schwimmschulstraße), brauche es auch neue Stellen. Die Stadt wird künftig rund 6730 Beschäftigte haben. ● Weitere laufende Kosten Der so genannte Verwaltungshaushalt, aus dem alle laufenden Kosten (auch Personal) bezahlt werden, hat mit rund 880 Millionen Euro jährlich eine Rekordvolumen. Er finanziert sich unter anderem aus Zuweisungen vom Land, einem Anteil an der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und kleinen Einnahmeposten wie Strafzetteln. Größter Brocken bei den Ausgaben sind die Ausgaben für soziale Sicherung. Allein im Bereich der Jugendhilfe, für den die Stadt keine Erstattung von Bund und Land bekommt, gab es in den vergangenen zehn Jahren eine Steigerung von 26 auf 39 Millionen Euro jährlich. Der Sozialbereich nimmt etwa ein Drittel des Gesamthaushalts ein. ● Der Stadtrat wird mit der Verabschiedung des Haushalts für 2017 den Haushalt für 2018 gleich mitverabschieden. Augsburg setzt erstmals und als eine von sehr wenigen Kommunen auf einen Doppelhaushalt. Man verspreche sich so bessere Planungssicherheit und weniger Aufwand für die Verwaltung, so Weber.

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