Gersthofen hält Wahlbeteiligung geheim

Bürgerentscheid Schon jetzt flattern Briefwahl-Kuverts ins Rathaus. Wie viele es im Vorfeld der Abstimmung am 12. Februar sind, will die Verwaltung nicht sagen. Dabei könnte sie auch anders

Gersthofen

Rosafarbene Briefe, die im Rathaus eingehen und dort in einem streng verschlossenen Raum aufbewahrt werden – das ist keine Krimigeschichte, sondern die Folge einer Regelung, die erst seit vergangenem Jahr gilt.

Bleibt die Strasser-Villa in der Gersthofer Innenstadt erhalten oder darf sie abgerissen werden, um der „Goldenen Mitte Gersthofen“des Investors Peter Pletschacher Platz zu machen? Das steht allerdings erst am Sonntagabend, 12. Februar, fest, wenn alle Stimmen eines Bürgerentscheids ausgezählt sind. Doch bereits jetzt machen die Gersthofer ihre Kreuzchen und bringen die rosafarbenen Briefumschläge mit ihrem Wahlschein ins Rathaus.

Der Grund: Erstmals wurden mit der Wahlbenachrichtigung gemeinsam auch die Briefwahlunterlagen an mehr als 16700 wahlberechtigte Gersthofer verschickt. Wer nicht selbst zur Urne gehen will oder kann, braucht also nicht mehr extra die Briefwahl zu beantragen. Um zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, müssen insgesamt mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für „Ja“oder „Nein“stimmen, nur so wird das notwendige Quorum erreicht. Es genügt nicht, wenn insgesamt nur ein Fünftel der Berechtigten abstimmt, außer diese sprechen sich ausnahmslos für eine Möglichkeit aus. Wie wird nun verhindert, dass Wähler zweimal abstimmen?

„Die Wahlunterlagen müssten schon gefälscht oder kopiert werden – das ist ein Straftatbestand, auf den bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe stehen“, heißt es aus dem Rathaus. Die bereits jetzt eingehenden Wahlbriefe werden bis zum 12. Februar in einen speziellen Raum gebracht. „Dieser ist verschlossen, es gibt dafür nur zwei Schlüssel und jeder, der den Raum betritt, muss unterschreiben“, sagt Fachbereichsleiter Manfred Eding. Man sei diesmal beson- ders vorsichtig: „Denn es ist nach Freising und Pfaffenhofen an der Ilm erst das dritte Mal, dass die Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet wurden“, so Eding.

Wie viele Briefe bisher schon im Rathaus angekommen sind, will Eding nicht sagen. „Weil das Quorum dranhängt, darf meines Erachtens keine Auskunft gegeben werden, denn das könnte das Abstimmungsergebnis beeinflussen.“

Wahlurnen stehen am Abstimmungstag in Batzenhofen und im Gershtofer Rathaus. Ausgezählt werden die Briefwahlscheine dann am 12. Februar ab 16 Uhr in der Mozartschule.

Grundsätzlich ist die Bekanntgabe von Zwischenständen bei der Wahlbeteiligung nach Angaben der Kommunalaufsicht beim Landratsamt unproblematisch. Das ergab eine Nachfrage unserer Zeitung. Zwischenmitteilungen könnten wegen des Quorums durchaus das Beteiligungsverhalten der Stimmberechtigten und damit die Wirksamkeit der Abstimmung beeinflussen, heißt es aus dem Landratsamt. Die Initiatoren eines Begehrens erhielten durch diese Info die Möglichkeit, weitere Anhänger zu mobilisieren. Andererseits entspreche die Bekanntgabe einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Das Innenministerium habe bei der Bekanntgabe von Zwischenständen bei Volksbegehren, wo es auch ein Quorum gibt, keine Bedenken. Aber: „Eine rechtliche Verpflichtung zur Mitteilung von Beteiligungszwischenständen besteht nicht, sodass die Stadt Gersthofen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden hat“, heißt es weiter. Kein Verständnis für die Haltung der Stadtverwaltung hat die Bürgerinitiative für den Erhalt der Strasser-Villa, die den Bürgerentscheid ins Rollen gebracht hat. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Geheimhaltung, kritisiert der frühere Bürgermeister Siegfried Deffner.

»Kommentar

Ein Erziehungskurs speziell für Väter: Wie kam es dazu?

Wir haben 2016 schon einmal einen Kess-Erziehungskurs angeboten. Damals kamen neun Mütter und ein Vater. Da entstand der Gedanke, einen Kurs einmal ausdrücklich für Männer anzubieten. Vielleicht trauen sich manche Männer mehr, über ihre Fragen zu sprechen, wenn sie unter sich sind. Was uns ganz wichtig ist: Der Kurs steht jedermann offen. Er muss weder Kolping-Mitglied noch aus Biberbach sein.

Eltschkner:

Das Angebot richtet sich an Väter von Kindern zwischen zwei und zwölf Jahren. Warum diese Altersgruppe?

So sind diese Kess-Kurse strukturiert. Für Eltern älterer Kinder, die schon in der Pubertät sind, gibt es andere Kurse, die auf dem von uns angebotenen aufbauen.

Eltschkner:

Was können die Väter in dem Kurs lernen?

Eltschkner:

Ich habe mit einer Teilnehmerin des letztjährigen Kurses gesprochen. Sie sagt, dass der wichtigste Punkt der Austausch unter Gleichgesinnten ist. Ganz intuitiv machen Väter ja vieles schon richtig, aber es gibt ein paar Tipps, die den Alltag erleichtern. Dazu kann zum Beispiel die Einführung eines Familienrates gehören. In dem Kurs werden Alltagssituationen spielerisch dargestellt und gemeinsam verschiedene Lösungsbeispiele gesucht.

Wie groß ist das Interesse an dem Angebot?

Eltschkner:

Wir haben bereits Anmeldungen. Aber für Väter, die sich trauen, sind schon noch Plätze frei. Die Frist läuft bis zum kommenden Sonntag. (cf) O bei Martina Baumann, Tel. 08271/4283500. E Mail: martinabaumann1079@gmail.com

Information und Anmeldung

Foto: Marcus Merk Bereits jetzt erhalten Gersthofer auf Wunsch ihre Abstimmungsunterlagen zur Brief wahl im Bürgerentscheid.