Bauplätze vom Bürgermeister

Geld Dem Bonstetter Rathauschef gehört ein Grundstück im neuen Baugebiet. Hätte er sich deshalb früher heraushalten müssen?

Bonstetten

In Bonstetten entsteht ein neues Baugebiet – und dem Bürgermeister gehört davon ein Grundstück. Hätte er sich deshalb schon früher aus den Verhandlungen heraushalten müssen? Die Meinungen – und die Fronten – sind klar verteilt: Für die zwei Grünen-Gemeinderäte ist der Vorgang überhaupt nicht in Ordnung. CSU, Freie Wähler und das Landratsamt sehen dagegen keinen Fehler.

Darum geht es: Bonstetten plant am Ortsausgang Richtung Kruichen ein neues Wohngebiet. Auf etwa 38 000 Quadratmeter Fläche werden dort 40 Bauplätze entstehen. Derzeit befinden sich dort fünf landwirtschaftliche Grundstücke, die vier Eigentümern gehören. Einer davon ist Bürgermeister Anton Gleich (CSU). Um das neue Baugebiet auszuweisen, kauft die Gemeinde den bisherigen Eigentümern die Grundstücke ab – es geht hier um mehrere Hunderttausend Euro; alternativ können sie dafür auch Bauplätze zurückbekommen.

Grünen-Gemeinderat Leo Kränzle kritisiert: Der Bürgermeister hätte schon viel früher darüber informieren müssen, dass er dort Grundbesitz hat. Gleich habe seine „Befangenheit“nicht rechtzeitig offenbart und die Sitzungsleitung erst dann an den Zweiten Bürgermeister Bernd Adam übergeben, als das Baugebiet „weitgehend in trockenen Tüchern“gewesen sei. In nichtöffentlichen Sitzungen sei die Steinhalde mehrmals Thema gewesen, ohne dass Gleich über seine Beteiligung informiert habe; im Gegenteil: Der Bürgermeister sei „Treiber“des Beratungsprozesses gewesen. Leo Kränzle hat deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Die Kommunalaufsicht bleibt aber bei ihrer Meinung: „Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters haben sich nicht ergeben.“

Anton Gleich sagt: „Bevor ich etwas unternommen habe, gab es immer Rücksprache mit der Kommunalaufsicht.“Man habe ihm bestätigt, dass er Vorgespräche führen dürfe. Auch Vertreter von CSU (die im Gemeinderat die absolute Mehrheit hat) und Freien Wählern betonen auf Nachfrage: Gleich habe sie rechtzeitig informiert, sie sähen kein Fehlverhalten. So sagt Werner Halank, einer von drei Freien Wählern im Rat: „Ich fühle mich nicht getäuscht.“Und der Zweite Bürgermeister Bernd Adam (CSU), der seit Oktober an Gleichs Stelle die Verhandlungen mit den Eigentümern und Diskussionen im Gemeinderat zu diesem Thema führt, erklärt: „Der Bürgermeister hat vollkommen richtig gehandelt.“Und er stellt klar: Für ihn gebe es „null Komma null Sonderbehandlung“.

Adam und Gleich betonen, dass im Frühjahr 2016 zunächst über ein anderes Baugebiet auf der anderen Straßenseite, „Am Anger“, gesprochen worden war. Weil dort aber ein Eigentümer noch nicht verkaufen wollte, habe der Gemeinderat entschieden, die „Steinhalde“nördlich der Bahnhofstraße weiterzuverfolgen. Und dort hat Gleich ein Grundstück. Das könne man ihm aber nicht vorwerfen, betont Adam; der Bürgermeister komme eben aus einer alteingesessenen Familie, davon hätten viele Grundstücke am Ortsrand. Als das Baugebiet Steinhalde dann konkreter geworden sei, habe Gleich ihn auf sein Eigentum hingewiesen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung im Oktober hat Adam deshalb zum ersten Mal den Tagesordnungspunkt geleitet, Gleich verließ den Saal. In öffentlichen Sitzungen darf der Betroffene im Zuhörerbereich Platz nehmen. So wie vergangene Woche. Da hat der Gemeinderat das Verfahren für Flächennutzungsund Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Wenn alles läuft wie geplant, werden im Herbst die Tiefbauarbeiten beginnen. Die Erschließung könnte im Herbst 2018 abgeschlossen sein, dann können die Häuslebauer beginnen. Die Bauplätze werden voraussichtlich Mitte 2017 verkauft. Derzeit kann die Gemeinde nirgends im Ort Grundstücke anbieten – aber die Nachfrage ist groß. Gleich bekommt mindestens drei Anfragen pro Woche, erzählt er. Die meisten Interessenten kämen aus Neusäß, Gersthofen und Augsburg, es seien aber auch viele Einheimische dabei. Letztere sollen bei der Vergabe Vorrang haben.