Wut hinter der Mauer

Mexiko Große Empörung über Trumps Entscheidung. Der US-Präsident setzt noch einen drauf: Er lädt seinen Kollegen aus und verunsichert die Mexikaner weiter mit Strafzoll-Drohungen

Puebla

Mit einer zackigen Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nach Jahrzehnten freundschaftlicher Beziehungen Mexiko brüskiert. Das Dekret zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze löste im Nachbarland einen Sturm der Entrüstung aus. Die Presse bezeichnete den geplanten Bau als „größte Aggression seit dem Krieg von 1846–48“, bei dem Mexiko zwei Millionen Quadratkilometer, darunter Kalifornien und Texas, verlor.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hüllte sich zunächst in Schweigen und erklärte dann, er werde die Interessen Mexikos verteidigen. Er lehne den Bau der Mauer ab, Mexiko werde nicht dafür bezahlen. Seine für Anfang kommender Woche geplante Reise in die USA sagte er ab – nachdem Trump ihn quasi ausgeladen hatte. „Wenn nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Gestern am späten Abend kündigte Trumps Sprecher Sean Spicer dann an, die US-Regierung wolle die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe finanzieren. Später relativierte er jedoch: Die Zölle seien „nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte“. Schätzungen zufolge könnte sie bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten.

Mexikos Präsident Peña steht nun vor der Herausforderung, die Empörung seiner Landsleute und die Abhängigkeit der mexikanischen Wirtschaft vom US-Markt auszubalancieren. „Wir werden internationale Gerichte anrufen“, drohte der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador. „Trumps Mauer ist ein Monument des Hasses und der Intoleranz“, twitterte die rechte Kandidatin Margarita Zavala. Peinlich für Mexiko war, dass zeitgleich die mexikanische Unterhändlermission zur Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags (Nafta) in Washington war. Das Treffen ging ohne Erklärung zu Ende. Inoffiziell verlautete, mexikanische Unterhändler hätten gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen und die USA vor der Welthandelsorganisation zu verklagen. Mexiko hatte ursprünglich Neuverhandlungen abgelehnt. Es musste klein beigeben, als Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nafta praktisch begrub und Bereitschaft zeigte, sich mit Trump zu arrangieren.

Das Aufkündigen von Nafta hat bereits erste Investitionen gestoppt und den Peso abstürzen lassen. Die Unsicherheit über die Zukunft von Nafta wird für Mexiko, das derzeit einen satten HandelsbilanzüberMexiko schuss von 120 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet und sich zur verlängerten Werkbank der US-Industrie entwickelt hat, mehr Konsequenzen haben als die Mauer.

Abseits der Diskussion um die Mauer haben vier leitende Manager das US-Außenministerium verlassen. Nach Informationen der Washington Post und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte. Wechsel nach Wahlen sind normal, doch der Abgang wird als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.

Ministeriumssprecher Mark Toner sagte: „Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie möglicherweise ersetzt.“CNN zitierte einen Ministeriums-Vertreter, der eine Darstellung als falsch zurückwies, wonach die vier von sich aus die Flucht vor Trump suchten.

Foto: Fotolia Das mexikanische Wappen und die Nationalfarben hinter Stacheldraht: Das südliche Nachbarland der USA fühlt sich eingemauert.