Was hilft wirklich gegen Gefährder?

Etwa 16 islamistische Gefährder leben also nach Einschätzung des Innenministeriums in Bayern. Angesichts von fast 13 Millionen Einwohnern ist das nicht viel. Was solche Gefährder aber anrichten können, hat der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten gezeigt. Jeder einzelne Gefährder kann eine Bedrohung sein.

Doch die politische Diskussion wird zu ideologisch geführt. Schon die Bezeichnung ist problematisch: Juristen kennen den Begriff Gefährder nicht. Politiker haben ihn von den Sicherheitsbehörden übernommen, manche machen damit Stimmung in der Flüchtlingsdebatte. Wie die Zahlen des Ministeriums jetzt zeigen, war der Großteil der Gefährder in Bayern aber schon vor der großen Flüchtlingswelle da.

Wenn man es ernst meint mit dem Thema und sich nicht innerhalb ideologischer Schranken bewegen will, dann darf die Frage, seit wann sich ein gefährlicher Islamist im Freistaat befindet, keine Rolle spielen. Dann lautet die entscheidende Frage: Was kann man gegen Gefährder tun? Und da gilt es, konkret zu werden. Ein Paket aus elektronischer Fußfessel, Videoüberwachung, längerer Datenspeicherung bei Messenger-Diensten, Spezialermittlern und einer vorbeugenden Abschiebehaft bei bekannten Gefährdern ohne Aussicht auf Asyl – das ist ein Erfolg versprechender Ansatz. Die Forderung nach einem teuren Sondergefängnis für ein paar Leute ist dagegen billige Scheinpolitik.

Foto: Marcus Scheidel, afp In dieser Hütte in einem Wäldchen wurden am Sonntag sechs Jugendliche tot aufgefunden. Noch ist unklar, warum die Teenager sterben mussten. Eine Obduktion der Leichen, die am Montag angeordnet wurde, soll Klarheit bringen.