Opposition will Steuern senken

Finanzen Ab Mittwoch beraten die Stadträte, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben soll

Vor dem Start der Finanzberatungen am Mittwoch fordern Teile der Rathausopposition eine Senkung bei Grund- und Gewerbesteuern, die im vergangenen Jahr deutlich angehoben worden waren.

Stadtrat Peter Grab (WSA) hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Obwohl diejenigen, die die Grundsteuer nun massiv angehoben haben, im letzten Wahlkampf erklärten, sich für preiswerte Wohnungen einzusetzen, stimmten sie dieser indirekten Mieterhöhung zu“, so Grab. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter umlegbar ist. Auch die Gewerbesteuer sei im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe zu hoch. Die Stadt geht aufgrund der Steuererhöhungen insgesamt von Mehreinnahmen von etwa 16 Millionen Euro aus. Der Antrag Grabs, der den Sommer über erfolglos Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema sammelte, dürfte keine Chance auf Durchsetzung haben.

Kritik am Haushaltskurs kommt aber auch von der CSM. Die jüngst beschlossene Schaffung von 70 neuen Stellen in der Stadtverwaltung zeuge nicht von Sparwillen. „Die gewaltigen Erhöhungen der Grundund Gewerbesteuer im letzten Jahr sind restlos verbraten und vermindern nicht erkennbar das jährliche Defizit, das die Stadt anhäuft. Es zeigt sich eine beunruhigenden Tatsache: Die öffentlichen Haushalte haben Geld wie noch nie zur Verfügung und schaffen es nicht, damit auszukommen“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle. Zudem sei es nötig, die zwölf Millionen Euro, die im Haushalt momentan noch mit dem Zusatz „Bildung einer Rückstellung für eine evtl. Fehlbedarfsabdeckung“versehen sind, zwingend als Rücklage für Haushaltsdefizite zu verankern. Diese hatte es in den vergangenen Jahren regelmäßig gegeben und seien wohl auch künftig absehbar. Nichtsdestotrotz will die CSM auch Geld für eigenen Projekte lockergemacht sehen: Um den Stadtmarkt mit WLAN auszustatten, seien 14000 Euro gut angelegt, so die CSM.