Augsburger Allgemeine (Land West)
Debatte um Videokameras
Mehrere Parteien bleiben skeptisch
Die Positionen gehen weit auseinander. Während die Augsburger CSU sich für eine Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausspricht, warnen andere Parteien vor Schnellschüssen. Peter Rauscher, Vorsitzender der Augsburger Grünen, glaubt nicht an das Argument, dass eine Videoüberwachung die Aufklärung von Straftaten verbessert. Die Aufklärungsquote sei in Augsburg ohnehin sehr hoch, sagt er. In Großbritannien, wo es sehr viele Überwachungskameras in der Öffentlichkeit gebe, würden deutlich weniger Straftaten aufgeklärt.
Peter Rauscher fordert: „Anstatt Gelder nun in der Videoüberwachung zu versenken, sollte es der besseren Ausstattung der Polizeibeamten und Ordnungsdienste dienen oder in präventive Sozialprojekte investiert werden.“Der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Maximilian Funke-Kaiser, warnt davor, sich von „Bauchgefühlen“leiten zu lassen. Er sagt: „Verantwortungsvolle Politik sollte sich an Fakten halten, und in der kriminologischen Forschung ist eine abschreckende Wirkung von Überwachungskameras genauso wenig nachweisbar wie ein positiver Effekt auf die Aufklärungsquote.“
Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) will die Situation in Augsburg in Zusammenarbeit mit der Polizei in den nächsten Wochen genau analysieren – und erst dann politisch darüber diskutieren, wo und wie überwacht werden soll. In seiner Partei sieht man das Thema aber ebenfalls skeptisch. Die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Margarete Heinrich, vertritt die Ansicht, dass mehr Kameras nicht zu einer optimalen Sicherheit beitragen.