SPD mahnt: Bürgerwillen ernst nehmen

Kritik an neuer Diskussion über B-300-Gewerbegebiet

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf“: Mit den Worten des deutschen Dichters Christian Morgenstern beschreibt die SPD Stadtbergen, was ihrer Ansicht nach die Vertreter von CSU, Freie Wähler und Pro Stadtbergen bei der jüngsten Haushaltssitzung infrage stellten: nämlich das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2016. Es genüge den Stadträten „eine pauschale Verurteilung des Bürgervotums“, selbst wenn ein „klares und eindeutiges Abstimmungsergebnis“vorliege, heißt es in einer Pressemitteilung.

Im Juni 2016 wurde über die Fläche abgestimmt: 64,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, die Planungen für eine Gewerbeansiedlung auf Eis zu legen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 45 Prozent. Die CSU-Mehrheit im Stadtrat hatte zusammen mit den Freien Wählen und der Fraktion Pro Stadtbergen dafür geworben, auf der Fläche zwischen Stadtbergen und Neusäß ein bis zu 20 Hektar großes Gewerbegebiet auszuweisen. Dagegen stemmten sich Mitglieder von SPD, Grüne und Bund Naturschutz in einem Bündnis. Der Entscheid hat eine Bindungsfrist von einem Jahr.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Matti Müller verfolgt die erneute Diskussion im Stadtrat mit Sorge. „Zum einen wundere ich mich sehr, wie von Teilen des Stadtrates versucht wird, die gleichen Argumente, welche schon im letzten Jahr eine deutliche Ablehnung durch die Bürgerschaft Stadtbergens erhielten, jetzt wieder in die Diskussion einzubringen.“In anderen Kommunen würde der mit Bürgerentscheiden geäußerte Wille ernst genommen. Müller: „Dieses Demokratieverständnis fehlt hier offensichtlich.“Der Stadtberger Stadtrat wäre gut beraten, die Entscheidung der Bürger auch für sich zu akzeptieren, zumindest solange keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vorliegen, so Müller.