Warum bald mehr Ordnungskräfte Streife gehen

Finanzberatungen Ein Linken-Stadtrat hätte es lieber gesehen, wenn Sozialarbeiter auf der Straße tätig werden. Mit diesem Vorstoß scheitert er. Referent Wurm führt aus, welche Aufgaben das Personal künftig ausfüllt

Der städtische Ordnungsdienst wird in diesem Jahr um drei weitere Mitarbeiter aufgestockt. Künftig sind es dann 18 Ordnungskräfte, die tagsüber in Stadtteilen unterwegs sind. Mitunter verrichten sie ihren Dienst auch abends in der Innenstadt, um sich um Ruhe und Ordnung zu kümmern. Diese Tätigkeit der städtischen Ordnungskräfte dient zur Unterstützung der Polizei. Nicht selten sind die Mitarbeiter an sozialen Brennpunkten wie dem Oberhauser Bahnhof im Einsatz. Zum Aufgabenbereich gehört aber auch die Kontrolle von Radfahrern und Bettlern. Einsatzort der Ordnungskräfte ist fast immer die Straße.

Aus Sicht von Linken-Stadtrat Alexander Süßmair wäre es besser, wenn sich statt des Ordnungsdienstes eine andere Personengruppe unter anderem um Menschen aus der Drogenszene kümmert. Süßmair hätte es lieber gesehen, wenn die für drei neue Kräfte jährlich anfallenden Personalausgaben von 140000 Euro umgeschichtet worden wären. Das Geld sollte für Streetworker eingesetzt werden, sogenannte Sozialarbeiter auf der Straße. Bei den Finanzberatungen war diese Forderung ein Punkt, der am Montag diskutiert wurde. Süßmair blieb mit seiner Haltung allein – das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen sowie die Vertreter von CSM und Pro Augsburg votierten für die drei neuen Planstellen im Ordnungsdienst.

Referent Dirk Wurm (SPD) hatte ausgeführt, warum diese Einstellungen zielführend seien. „Für unsere 18 Planstellen gibt es klare Überlegungen. Wir wollen ein Drittel der Mannschaft zu Konfliktmanagern weiterbilden.“Ähnliches werde bereits in München erfolgreich praktiziert. Mit Konfliktmanagern könnte der Ordnungsdienst wohl auch wir- kungsvoller Präsenz „an ausgewählten Orten“zeigen, wie es Wurm ausdrückte. Der Oberhauser Bahnhofsplatz und der Königsplatz gelten als Einsatzorte, die dafür in erster Linie infrage kommen.

Am zweiten Tag der Finanzberatungen wurde der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 unter Dach und Fach gebracht. Lediglich von Süßmair kam eine Nein-Stimme. In Teilen wurden auch Vorschläge der Opposition von der Stadtregierung berücksichtigt. So wird nun auf Antrag der CSM der Stadtmarkt mit einem WLAN-Zugang ausgestattet. Kostenpunkt: 14 000 Euro.

Ein gewisses Entgegenkommen gab es ferner vom regierenden Dreierbündnis für die Forderung, mehr Geld für die Sanierung maroder städtischer Straßen zur Verfügung zu stellen. Bislang waren dafür jeweils drei Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 vorgesehen. Pro Augsburg wollte den Betrag um jeweils 1,5 Millionen Euro erhöhen, Volker Schafitel (Freie Wähler) sah eine jährliche Erhöhung um knapp 5,5 Millionen als erstrebenswert an. Ralf Schönauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU, verwies auf die Zwänge: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, bei den Straßen etwas zu machen, aber das Ganze muss finanziell leistbar sein.“Derzeit sei es nicht möglich, Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen. Die CSU sprach sich dafür aus, zumindest 100000 Euro mehr bereitzustellen. Letztlich wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) sagte: „Mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.“In einer anderen politischen Forderung konnte sich Pro Augsburg nicht durchsetzen: Es war daran gedacht, private Unternehmen freiwillig zu fördern, wenn sie für ihre Mitarbeiter von anderen Fahrzeugen auf Elektrofahrräder umsteigen. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) plädiert für eine andere Herangehensweise: „Uns stehen zunächst 60000 Euro für ein Gesamtkonzept zur Verfügung.“Er würde deshalb zum jetzigen Zeitpunkt Einzelanträge zurückstellen.

Foto: Peter Fastl Der städtische Ordnungsdienst bekommt zusätzliche Mitarbeiter.