„Jeder Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf den Staat“

GdP-Vize Peter Pytlik begrüßt den Gesetzesentwurf, der Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen soll

Landkreis

In Bayern wurden im Jahr 2015 insgesamt 6919 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert. Mehr als die Hälfte davon bewegt sich im Rahmen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung. Seit Jahren kämpft der Krumbacher GdP-Vize Peter Pytlik, für einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft. Heute wird das Bundeskabinett voraussichtlich ein entsprechendes Gesetz absegnen.

Herr Pytlik, seit Jahren fordert die GdP eine härtere Bestrafung von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten. Sind Sie jetzt am Ziel?

Pytlik: Da sind wir in der Tat am Ziel. Seit mindestens sieben Jahren fordern wir, allen voran mein Vorgänger Werner Blaha, einen solchen Paragrafen. Das geplante Gesetz ist ein Meilenstein, nicht nur für uns Polizisten, sondern auch für Rettungskräfte und Feuerwehrleute.

Was genau sieht der neue Paragraf 114 StGB vor?

Pytlik: Der bisherige Paragraf 113 regelt das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Widerstand gegenüber Polizisten wurde nur dann im Sinne des Paragrafen 113 gewertet, wenn sie Polizisten während einer Amtshandlung traf. Neu ist, dass jetzt auch die Störung von jeglichem polizeilichen Einschreiten oder anlasslose Gewalt gegenüber Polizisten, die bisher nur als einfache Körperverletzung gewertet wurde, unter besondere Strafe gestellt werden. Das Gesetz sieht Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Warum hat es so lange gedauert, bis die Politik auf Ihre Forderungen reagiert hat?

Pytlik: Bisher hat man offenbar nicht die Notwendigkeit gesehen oder wollte sie nicht sehen. Angesichts neuer Bedrohungslagen durch Terror und Amok, gewalttätige Übergriffe bei Fußballspielen, wie zuletzt in Dortmund, oder die tödlichen Schüsse auf einen SEK-Beamten in Franken, hat sich das geändert. Jetzt hoffen wir, dass die Justiz den Strafrahmen dieses Gesetzes auch voll ausnutzt.

Die meisten Täter lassen sich von härteren Strafen nicht abschrecken, warum ist Ihnen das Gesetz so wichtig?

Pytlik: Es geht uns um ein klares Signal des Staates für seine Beamten. Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist auch ein Angriff auf den Staat. Der Staat kann sich auf uns verlassen, dafür wollen wir entsprechend geschützt werden. Das ist jetzt ein klares Signal nach außen.

Interview: Stefan Reinbold

Foto: Ingo Hahne, dpa Ausschreitungen beim Fußballspiel Borussia Dortmund gegen RB Leipzig. Wider stand gegen Polizisten wird künftig härter bestraft.