Augsburger Allgemeine (Land West)
AfD Chef verteidigt Höcke
Der Rechtsaußen droht die Partei zu spalten
Warum wollen Sie Björn Höcke nicht aus der AfD werfen?
Meuthen: Unter anderem bin ich gegen ein Parteiausschlussverfahren, weil ich es für aussichtslos halte. Höckes Dresdner Rede halte ich persönlich im Inhalt wie im Stil für misslungen. Aber das reicht nicht aus, um ihn auszuschließen.
Sie wollen die AfD vom rechtsextremen Rand abgrenzen, Höcke spricht ganz gezielt diesen Rand an. Warum wollen Sie ihn trotzdem halten?
Meuthen: Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehen mit der AfD nicht. Ich muss also genau schauen, ob das im Fall Höcke vorliegt. Und ich finde in seiner Rede keine Position, die außerhalb dessen liegt, was man in meiner Partei sagen dürfen muss. Ja, Höcke geht an die Grenze, er geht aber nicht darüber hinaus.
Solange es nicht justiziabel ist, finden Sie es also ganz ok, Dinge zu sagen, die viele für hetzerisch und eklig halten?
Meuthen: Ich finde das nicht gut. Es überschreitet das, was ich selber zu sagen bereit wäre. Deutlich sogar. Aber es geht ja hier um die Frage, ob es einen Parteiausschluss rechtfertigt. Und das sehe ich eben nicht.
Höcke rechnet mit einer Spaltung der AfD, sollte er doch ausgeschlossen werden. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Meuthen: Ja, ich sehe in der Tat die Gefahr, dass es zu einer neuerlichen Spaltung kommen könnte. Und das gibt mir ein ungutes Gefühl. Das ist auch einer der Gründe, warum ich das Vorgehen gegen Höcke für falsch halte. Meine Aufgabe als Parteichef ist es, die Flügel der AfD beieinander zu halten – so verschieden die Positionen auch sein mögen.
Sie sagen, Höcke schade der AfD, das müsse man aber aushalten. Warum?
Meuthen: Weil Meinungsvielfalt eine der zentralen Positionen der AfD ist.
Aber die AfD verprellt potenzielle konservative Wähler, solange sie den Eindruck erweckt, dass man am rechten Rand nicht so genau hinschaut.
Meuthen: Mit so einer Rede gewinnen Sie 100 Stimmen am rechten Rand und gleichzeitig verlieren Sie 100000 Stimmen in der bürgerlichen Mitte.
Noch ein Grund mehr, sich von Höcke zu trennen?
Meuthen: Ich bin der Meinung, dass diese Rede der AfD geschadet hat und dass das nicht mehr vorkommen sollte. Ich fände es trotzdem unanständig, ihn aus der Partei zu werfen. Denn er hat nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen.
Noch ein Wort zu den Umfragen. Die AfD stand schon besser da. Wie finden Sie eigentlich Martin Schulz? Manche bezeichnen ihn schon als den besseren Populisten...
Meuthen: Ein Populist ist Martin Schulz ganz gewiss. Aber er ist auch ein Mitglied des Parteienkartells, das wir infrage stellen. Ich halte Herrn Schulz für so angreifbar, dass er ein sehr dankbarer Gegner ist.
Interview: Michael Stifter