Ein Mann kämpft gegen die Bürokratie

Porträt In welchen Bereichen Walter Nussel seine Arbeit aufnehmen will

München

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unternimmt einen neuen Anlauf zum Bürokratieabbau in Bayern: Das Kabinett ernannte auf seinen Vorschlag hin den bislang im Landtag unauffälligen mittelfränkischen CSU-Abgeordneten Walter Nussel zum ersten „Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau“. Nussel habe als Landwirt einen „persönlichen Erfahrungsschatz“mit überflüssiger Bürokratie und könne die Ministerien deshalb „mit externem Knowhow beraten“, erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts.

Der neue Regierungsbeauftragte wird seine nicht zusätzlich vergütete Tätigkeit sofort aufnehmen. Dafür soll ihm bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2018 ein Büro mit drei aus der Ministerialbürokratie abgeordneten Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Nussel erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, er wolle vor allem auf der Ebene von Verordnungen und Richtlinien den dafür zuständigen Beamten „die Angst nehmen, durch weniger Regelungen Fehler zu machen“. Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Nussel zudem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie im Baurecht.

Es ist nicht der erste Versuch der Staatsregierung, die Dichte von Regelungen und Gesetzen in Bayern zu lichten: Bereits der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat tee ine„Entbürokrati sie rungskom mission“eingesetzt. Seehofer hatte unter anderem eine „Paragrafenbremse“versprochen, nach der neue Gesetze und Regelungen nur dann erlaubt sind, wenn gleichzeitig alte abgeschafft werden. Die SPD bezweifelte am Dienstag die Wirksamkeit dieses Versprechens: So seien etwa im vergangenen Jahr insgesamt 199 Gesetze, Verordnungen und Richtlinien neu erlassen, aber nur 25 abgeschafft worden. „Von Hierarchieabbau kann keine Rede sein“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Es spreche für sich, dass die Staatskanzlei eine entsprechende Landtagsanfrage der SPD im November unbeantwortet gelassen habe.

Staatskanzleichef Huber warf der SPD vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren – ohne allerdings konkret andere Zahlen nennen zu können. Seit 2013 sei aber jede fünfte Verwaltungsvorschrift in Bayern abgeschafft und die Zahl der Gesetze um fünf Prozent reduziert worden, »Kommentar beteuerte Huber.

Walter Nussel