Spitzel Affäre bei LKA

Justiz V-Mann bringt Ermittler vor Gericht

Nürnberg

Sechs Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich bald für eine möglicherweise zu weit gehende Zusammenarbeit mit einem Spitzel vor Gericht verantworten. Der wegen Drogenhandels verurteilte V-Mann Mario W. hatte in Prozessen in Würzburg behauptet: Das LKA habe Straftaten geduldet und gefördert, um Informationen aus dem Innenleben des kriminellen Rockerklubs „Bandidos“in Regensburg zu bekommen.

Einer der LKA-Betreuer war bereits 2016 suspendiert worden. „Mit Wirkung vom heutigen Tage wurde weiteren fünf Beamten die Führung der Dienstgeschäfte verboten,“bestätigte gestern LKA-Pressesprecher Karl Segerer. Eine Anklage sei in Vorbereitung.

Zu Details wollten sich Staatsanwaltschaft und Landgericht Nürnberg, wo der Prozess stattfinden soll, noch nicht äußern. Dort müssen wohl auch Juristen in den Zeugenstand, die in Würzburg mit dem V-Mann-Prozess zu tun hatten.

Der Drogenhändler Mario W. war 2013 zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt worden, 2016 erhielt er in einem Fall erneut eine Haftstrafe. Da zeigte sich das Dilemma vieler V-Mann-Einsätze: Er sollte Kriminelle ausspionieren, aber selbst keine Straftaten begehen. Doch im Rocker-Milieu traue keiner dem anderen, wenn der sich nicht an Straftaten beteilige, sagte W.

Zunächst hatte ihm kaum jemand geglaubt, als er Ermittler als Mitwisser oder gar Komplizen von Drogenschmuggel und Bagger-Diebstahl bezeichnete. Doch seit 2014 nähren interne Ermittlungen der Nürnberger Kripo den Verdacht, dass im LKA nach der Enttarnung des V-Mannes versucht worden war, die eigene Rolle durch Aktenmanipulation zu verschleiern. Als der Landtag nachfragte, erhielt er einen lückenhaften Bericht, der für Empörung sorgte. Unter Verdacht stehen zwei Betreuer des Spitzels sowie vier weitere erfahrene Beamte – darunter zwei Führungskräfte. Alle beteuern, sich bei dem Einsatz nicht strafbar gemacht zu haben.