Augsburger Allgemeine (Land West)
Kehrtwende in der Nahostpolitik
USA Warum Trump nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung besteht
US-Präsident Donald Trump rückt von jahrzehntelang gültigen Fundamenten der internationalen Nahostpolitik ab. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte er am Mittwoch in Washington deutlich, dass er in der Zwei-Staaten-Lösung nicht die Grundvoraussetzung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern sieht. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump. Er werde mit jener Lösung einverstanden sein, die „beide Verhandlungsparteien mögen“. Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsmitarbeiter angekündigt, dass die USA den Konfliktparteien nicht länger „die Bedingungen des Friedens diktieren“wollten. Netanjahu bekräftigte bei der Pressekonferenz mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingungen des Friedensprozesses den „jüdischen Staat“sowie die Sicherheitsinteressen Israels westlich des Jordans anerkennen müssten.
Der Kursschwenk der USA löste heftige Proteste aus. Dies sei dem Frieden nicht dienlich, sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die radikalislamische Hamas sah sich darin bestätigt, „dass der sogenannte Friedensprozess eine Illusion ist“. In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, für Deutschland bleibe die Zwei-Staaten-Lösung der „Grundpfeiler“.
Bei der Siedlungspolitik ermahnte Trump Netanjahu zur Zurückhaltung. „Ich würde gerne sehen, dass Sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen.“Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen in den Gebieten, welche die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen, als Blockade des Friedensprozesses.
Nicht nur mit der Kehrtwende in der Nahostpolitik macht Trump Schlagzeilen. Die US-Regierung gerät in der Affäre um die RusslandKontakte von Vertrauten des USPräsidenten weiter unter Druck. Mehrere Mitarbeiter des TrumpWahlkampfteams hätten in Verbindung mit russischen Geheimdienstmitarbeitern gestanden, berichtete die New York Times. Abgefangene Telefonate belegten, dass Mitarbeiter aus Trumps Team Kontakt mit russischen Geheimdienstlern hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass das FBI den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn schon kurz nach Trumps Amtsantritt befragt hatte. Die Beamten hätten den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Der Berater Trumps war am Montag wegen falscher Angaben über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Präsidentensprecher Sean Spicer sagte als Reaktion auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag für die Gespräche gegeben habe: „Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein.“
Jenseits der Russland-Affäre gibt es noch mehr schlechte Nahrichten für Trump: Sein Kandidat für das Arbeitsministerium, Andrew Puzder, verzichtet auf das Amt.