Bayern verbietet Burka – so weit es geht

Gesetz Kein Gesichtsschleier in Schulen, Unis und Kindergärten

München

Das Gesicht mit Burka oder Niqab zu verhüllen, soll in Bayern, wo immer es rechtlich möglich ist, verboten werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Konkret soll das Verbot gelten: an Schulen und Hochschulen für das Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Studentinnen, generell für alle Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst einschließlich der Kindergärten sowie in Wahllokalen für Wahlhelferinnen und Wählerinnen. Außerdem soll „im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung“– also etwa bei Veranstaltungen oder bei einer konkreten Gefährdungslage – für bestimmte Zeiten oder Plätze ein BurkaVerbot angeordnet werden können.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, sollen in Bayern acht Gesetze geändert werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zur Begründung: „Zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländischer Prägung gehört eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander.“

Gleichzeitig beschloss die Staatsregierung im Freistaat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um terroristische Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln überwachen zu können, wie sie auf der Seite

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