Behörden entwaffnen einen Reichsbürger

Sicherheit Mehrere Personen im Landkreis werden überprüft. Die meisten distanzieren sich schnell von der Bewegung

Reichsbürger? Mehrere Personen im Landkreis wurden inzwischen überprüft. Das teilte das Landratsamt Augsburg auf Anfrage unserer Zeitung mit. Dabei hätte sich die meisten Verdachtsfälle nicht bestätigt. Die betreffenden Bürger hätten sich von der Bewegung distanziert.

Übrig blieb nach Angaben der Behörden lediglich eine Person. Diese hat inzwischen Post vom Landratsamt bekommen. Inhalt: Der kleine Waffenschein für Schreckschusswaffen muss zurückgegeben werden, der Bürger darf generell keine Waffen mehr besitzen.

Bayernweit identifizierten die Behörden nach Angaben des Innenministeriums bislang gut 1700 Personen nachweislich als Reichsbürger. Dazu kommen 1600 Personen, für die Hinweise auf die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegen – laut Verfassungsschutz „mehrere hundert“davon in Schwaben. 40 seien eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Bei der bayerischen Polizei laufen Disziplinarverfahren gegen 15 Beamte. Drei davon sind im Ruhestand, sechs wurden zwangsbeurlaubt. Bleiben sechs, bei denen die bisherigen Erkenntnisse nicht für eine Suspendierung ausreichen und die offenbar ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Auch ein Polizeibeamter der Inspektion in Zusmarshausen war wegen des Verdachts zur Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung suspendiert worden (wir berichteten). Diese bestreitet die Rechtmäßigkeit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend agieren Anhänger der Bewegung oft mit Fantasie-Ausweisen und attackieren Repräsentanten des Staates. Sogar Kaminkehrer sind neuerdings Zielscheibe.

Sorgen bereitet den Behörden auch die Aggressivität der Reichsbürger. Innenminister Joachim Herrmann sprach vergangene Woche im Landtag von einer sich „immer rasanter entwickelnden Gewaltspirale“und macht dies auch an einer „Affinität zu Waffen“fest. 130 Reichsbürger besitzen nachweislich so eine, in 240 Fällen besteht der Verdacht. Dazu kommen Personen mit Sprengstoff-Erlaubnissen sowie Kampfhunden. Die Behörden prüften derzeit, inwieweit sie diese Erlaubnisse entziehen können. 33 Personen wurden bereits entwaffnet.

Welche Ausmaße diese Bewaffnung annehmen kann, zeigt ein Fall aus dem Nachbarlandkreis DonauRies. Dort lieferte ein 56-jähriger Reichsbürger vor Kurzem ein ganzes Arsenal beim Landratsamt ab: 35 Gewehre und Pistolen verschiedenen Kalibers.

Derzeit besitzen mehr als 4000 Bürger im Augsburger Land eine Schusswaffe, zum Beispiel Sportschützen. Zudem sind im Kreis 1270 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins. Tendenz steigend: Im vergangenen Jahr erhielten 87 Personen den kleinen Waffenschein für Gas- und Schreckschusswaffen, 2014 waren es 46.

Aggressivität bereitet den Behörden Sorge