Augsburger Allgemeine (Land West)
Experten uneins über Pkw Maut
Widerspricht sie dem EU-Recht oder nicht?
Die geplante Pkw-Maut stößt trotz eines Kompromisses mit der EU auf erhebliche Bedenken von Experten. Der Europarechtler Franz Mayer (Uni Bielefeld) sprach am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses von „aktiv betriebener und politisch gewollter Diskriminierung“der Fahrer aus dem EU-Ausland. Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber (Uni Bonn), der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einer Verständigung mit der EU-Kommission ändern. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Über die Gesetzespläne beraten jetzt Bundestag und Bundesrat. Jurist Mayer sagte, die Maut werde mit absoluter Sicherheit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein ausländischer EU-Bürger zunächst vor einem deutschen Gericht wegen Benachteiligung klage.
Jurist Hillgruber, der schon ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, wies Zweifel an der EU-Vereinbarkeit zurück. Die Höhe der deutschen Kfz-Steuer sei für ausländische Autofahrer „schlicht und einfach irrelevant“.
Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der eine Analyse für den ADAC erstellt hat, erwartet „bestenfalls ein Nullsummenspiel“bei den Einnahmen. Angesichts der Kosten für das Mautsystem erwartet er schon 2019, dem angestrebten Startjahr der Straßengebühr, ein leichtes Minus in der Kasse. Dobrindt verspricht dagegen einen jährlichen Mautertrag von gut 500 Millionen Euro.