Augsburger Allgemeine (Land West)
Der Flüchtlingspakt mit Ankara hält – noch
Migration Wieder mehr Überfahrten auf die griechischen Inseln. Aber das große Problem ist und bleibt Libyen
Augsburg
Die Drohung klang konkret: „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, sagte der türkische Innenminister Süleyman Söylu in der vergangenen Woche. Will Ankara im Streit um Wahlkampfauftritte in Europa tatsächlich den Flüchtlingsdeal mit der EU aufkündigen?
In der Tat setzen wieder mehr Flüchtlinge illegal mit Booten von der Türkei aus auf die griechischen Ägäis-Inseln über, vor allem nach Lesbos und Chios. Zwischen Freitagmorgen und Montagmorgen seien es 443 Personen gewesen, berichtet der Flüchtlingskrisenstab in Athen. Zuvor waren dagegen im Schnitt nur 35 Personen pro Tag angekommen. Allerdings liegt die Zunahme offensichtlich nicht an einer eventuellen Kündigung des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei – dazu sind die Zahlen zu gering. Vielmehr wird der Anstieg auf das derzeit gute Wetter zurückgeführt, das Überfahrten erleichtert.
Trotz der kurzfristigen Steigerung ist der Flüchtlingsstrom aus der Türkei derzeit nur noch ein Rinnsal, verglichen mit der Situation vor Jahresfrist. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) trafen von Neujahr bis Mitte März 2870 Flüchtlinge neu in Griechenland ein – im selben Zeitraum des Vorjahres waren es dagegen mehr als 143000 gewesen, also 50 Mal so viel. Entsprechend nahm auch die Zahl der Menschen drastisch ab, die beim Fluchtversuch ums Leben kamen: In diesem Jahr starben in der Ägäis bisher zwei Migranten; in den ersten zweieinhalb Monaten des vergangenen Jahres waren noch 362 Menschenleben zu beklagen gewesen.
Der Hauptdruck der Migration über das Mittelmeer lastet inzwischen eindeutig auf Italien. Dort trafen in diesem Jahr bisher knapp 16 000 Flüchtlinge ein, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (11000). Auch die Zahl der Toten ist dramatisch angestiegen: 481 Menschen überlebten die Überfahrt auf der zentralen Mittelmeer-Route nicht, Anfang 2016 waren 100 gestorben.
Die große Mehrheit der Flüchtenden sind derzeit Afrikaner, die von der Küste Libyens aus nach Italien und damit nach Europa zu gelangen versuchen. Das gute Wetter führt auch dort zu einer steigenden Zahl von Überfahrten. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen aus Seenot gerettet.
Die EU versucht, Menschen aus Afrika von einer Flucht über das Mittelmeer abzuhalten. So hilft Europa bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Deutschland und Frankreich haben darüber hinaus Migrationspartnerschaften mit Niger und Mali vereinbart, damit sich Menschen gar nicht erst auf die lebensgefährliche Flucht begeben.
Hauptproblem ist aber, dass Libyen keine im ganzen Land akzeptierte Einheitsregierung besitzt. Daher ist derzeit weder an eine Eindämmung des Schlepper-Unwesens noch an den Aufbau von Einrichtungen zu denken, in denen Flüchtlinge sicher untergebracht sind. Auch ein Treffen in Rom, bei dem gestern die Innenminister mehrerer europäischer Länder mit Vertretern der Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Libyen zusammentrafen, fand für diese Problemlage keine Lösung.