Sie hat es ihren Kritikern gezeigt

Hintergrund SPD-Politikerin Ulrike Bahr war in den eigenen Reihen nie unumstritten. Unterm Strich steht sie jetzt auf dem Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Sie richtet daher klare Forderungen an die Partei

Seit dem Jahr 2010 steht sie an der Spitze der Augsburger SPD, seit 2013 gehört sie dem Deutschen Bundestag an und seit vergangenem Samstag ist sie die offiziell gekürte Vorsitzende der schwäbischen SPD, nachdem sie das Amt zuvor kommissarisch innehatte: Es läuft gut für Ulrike Bahr. Sie steht auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Zumal die 52-jährige Bundestagsabgeordnete fest davon ausgehen kann, dass sie nach der Bundestagswahl am 24. September wieder im Bundestag sitzt. Über einen vorderen Platz auf der bayerischen Liste ist die SPD-Politikerin entsprechend abgesichert. Auch bei den Parteifreunden vor Ort genießt Ulrike Bahr derzeit den nötigen Rückhalt. Das war beileibe nicht immer so. In früheren Jahren erhielt die Augsburger SPD-Chefin teils kräftigen Gegenwind aus der eigenen Partei. Sie hat sich gegen diese innerparteilichen Gegner durchgesetzt und oftmals behauptet. Mitunter musste sie in der Vergangenheit aber auch klein beigeben. Ein Beispiel: Nach der Kommunalwahl 2014 wollte Bahr zunächst ihr gewonnenes Stadtratsmandat antreten. Der innerparteiliche Druck war aber so groß, dass sie ihren Verzicht erklärte. Ihre persönlichen Wahlergebnisse waren oftmals nicht berauschend. Als Bahr im Jahr 2010 den Vorsitz der SPD in Augsburg übernahm, gewann sie die Abstimmung gegen Florian Freund mit 71:26 Stimmen. In den Folgejahren wurde sie im Amt bestätigt, wenngleich die Ergebnisse als Alleinkandidatin teils unter 70 Prozent lagen. Bei der Wahl zur schwäbischen Vorsitzenden erhielt Bahr 82 der 94 abgegebenen Stimmen. Gänzlich unumstritten ist die langjährige SPD-Politikerin also nicht, die früher als Hauptschullehrerin gearbeitet hat.

Das jetzt hinzugekommene Amt der schwäbischen SPD-Chefin sieht Ulrike Bahr jedenfalls nicht als extreme zusätzliche Belastung. „Das lässt sich mit den anderen Aufgaben sicher vereinbaren“, sagt sie, zumal es in anderen SPD-Bezirken auf Landesebene ähnliche Konstellationen gebe. Dass eine Politikerin aus Augsburg nun das Sagen in Schwaben hat, will Ulrike Bahr nicht überbewerten: „Ich will von Augsburg aus den schwäbischen Raum stärken und bei dieser Arbeit in der Partei die Unterbezirke entsprechend ein- binden.“Als schwäbische Vorsitzende hat Ulrike Bahr den früheren Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster ersetzt. Er sitzt unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft. Förster ist, als die Vorwürfe publik wurden, relativ schnell danach aus der SPD ausgetreten. Im Nachhinein wird Ulrike Bahr von vielen Seiten ein unter den bekannten Umständen fairer Umgang mit Förster bescheinigt. Sie habe das Thema gut gemanagt, heißt es aus der Partei. Bahr selbst will nicht mehr groß zurückblicken: „Ich denke, dieses Thema hat sich zum jetzigen Zeitpunkt erledigt.“Das Kapitel sei abgeschlossen.

Als Vorsitzende der Augsburger SPD hat Ulrike Bahr, die früher dem Stadtrat angehörte, ohnehin mit anderen Herausforderungen zu tun. Es zeichnet sich ab, dass Margarete Heinrich, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, im Herbst 2018 für den Landtag kandidieren wird. Ihre Chancen, den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen, stehen gut. Bahr hält Margarete Heinrich für eine geeignete Kandidatin und betont dabei, dass sie als Parteivorsitzende im innerparteilichen Auswahlverfahren eng in die Gespräche eingebunden gewesen sei.

Bahr sagt allerdings auch, dass man sicherlich darüber nachdenken müsse, was in der Stadtratsfraktion passiert, sollte die Fraktionsvorsitzende in den Landtag gewählt werden. Ulrike Bahr hat dazu eine klare Haltung: „Über den Fraktionsvorsitz im Stadtrat müsste in diesem Fall sicherlich zu reden sein.“Und nicht nur deswegen rückt die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 in den Blickwinkel der Augsburger SPDVorsitzenden. Zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulieren, wer für die SPD als Oberbürgermeister-Kandidat antrete, sei verfrüht. Andererseits werde es darum gehen müssen, sich rechtzeitig darauf einzustellen: „Da müssen sich Parteispitze und Fraktionsspitze zusammensetzen.“Man dürfe aus jetziger Sicht auch nicht darauf schauen, ob Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in eine dritte Amtszeit gehen wolle. „Wir brauchen als SPD jemanden, der Oberbürgermeister werden will und dies auch in dieser Form dokumentiert“, sagt Ulrike Bahr. Der Kandidat müsse davon überzeugt sein, eine Chance zu haben.

Dass die SPD bei der Stadtratswahl deutlich besser abschneiden wolle als 2014, verstehe sich von selbst. 13 Stadträte stellt die SPD gegenwärtig. Bis 2014 waren es noch 19 Stadträte. „Wir setzen auf viele junge Leute, die auch in den Ortsvereinen Verantwortung übernommen haben“, sagt Bahr. Den Generationenwechsel habe die SPD in Augsburg bewältigt. Die gute Arbeit vor Ort werde von den Bürgern wahrgenommen: „Unsere Referenten Stefan Kiefer für den sozialen Bereich und Dirk Wurm für den Bereich Ordnung sowie den Sport leisten hervorragende Arbeit.“

Foto: Karl Heinz Hildenbrand/dpa Für Ulrike Bahr läuft es momentan sehr gut: Die Bundestagsabgeordnete und Augsburger SPD Chefin führt jetzt auch die schwä bische SPD.