Streit um junge Flüchtlinge

Wirtschaft kritisiert Staatsregierung

München

Handwerker und Mittelständler in Bayern beklagen, dass sie bei der Einstellung von FlüchtlingsAzubis über absichtlich errichtete Hürden der Staatsverwaltung stolpern. Mehrere Landkreise verzögerten die Bearbeitung von Arbeitsgenehmigungen für eine Ausbildung von Asylbewerbern – den betroffenen Unternehmern werde mitgeteilt, dass vor dem 1. Juni keine Anträge bearbeitet würden, kritisiert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK).

Beschwerden erreichen auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Ich bin in Gesprächen mit Innenminister Joachim Herrmann“, sagte sie. Betroffen sind geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge aus Ländern mit niedrigen Anerkennungschancen. „Die Aufnahme einer Ausbildung wird zurzeit massiv behindert“, klagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Das Innenministerium war im Herbst auf eine restriktive Linie umgeschwenkt. In wenigen Monaten könnte sich das Problem verschärfen, wenn 5400 Flüchtlinge die zweijährigen Berufsintegrationsklassen absolviert haben.

Das Innenministerium betont: „Ist aufgrund hoher Anerkennungsquote ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten (wie zum Beispiel bei Asylbewerbern aus Syrien), spricht dies für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.“Umgekehrt spreche eine geringe Anerkennungsquote gegen eine Beschäftigungserlaubnis.