Augsburger Allgemeine (Land West)
In der CSU rumort es wieder
Parteipolitik Fünf Jahre, nachdem die internen Selbstzerfleischungskämpfe ihren Höhepunkt hatten, bricht im Augsburger Westen ein alter Konflikt auf. Es ist eine Frau, die ihn auslöst
Fünf Jahre, nachdem die Augsburger CSU sich bei internen Machtkämpfen selbst zerfleischte, bricht nun ein alter Konflikt auf: Bei der anstehenden Wahl im Kreisverband Augsburg-West bekommt Stadtrat und Gastronom Leo Dietz mit der Kulturmanagerin Iris Steiner eine Gegenkandidatin. Steiner bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie antritt. Dietz, der im Urlaub weilt, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Es handelt sich bei der anstehenden Abstimmung zwar nicht um eine bloße Fortsetzung der alten Lagerkämpfe, aber es zeichnet sich schon ab, dass das Begleichen alter Rechnungen bei der parteiinternen Wahl in gut zwei Monaten eine Rolle spielen dürfte. Ein innerparteilicher Flächenbrand wie vor fünf Jahren, als sich sogar Parteichef Horst Seehofer einschaltete, ist aber in keinster Weise absehbar.
Eine Rolle in der Angelegenheit dürfte spielen, dass Dietz als einer von mehreren potenziellen Landtagskandidaten und Nachfolgern von Bernd Kränzle gehandelt wird, sollte dieser nicht mehr antreten. Ein schlechtes Ergebnis bei der Kreisvorsitzenden-Wahl im Juni etwaige Chancen, von der Partei als Direktkandidat aufgestellt zu werden, schmälern.
In den vergangenen Jahren schienen die Wogen in der Augsburger CSU weitgehend geglättet. Nach der Wahl 2008 hatte ein Flügel der „jungen Wilden“, zu denen neben Dietz auch der heutige Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, Stadtrat Thorsten Große und der damalige Stadtrat Tobias Schley gehörten, mehr Einfluss geltend gemacht.
ist kein Geheimnis, dass sich die einstigen Weggefährten inzwischen entzweit haben. Dietz und Ullrich stiegen innerparteilich auf. Wie zu hören ist, gibt es unter anderem in der Bergheimer CSU Widerstand gegen Dietz’ Wiederwahl – es handelt sich um Dietz’, aber auch Schleys Ortsverband.
Steiner selbst erklärt, nichts mit den Lagerkämpfen von damals zu tun haben zu wollen. „Ich bin von verschiedenen Seiten gefragt wordürfte den, ob der Kreisverbands-Vorsitz nichts für mich wäre.“Nach anfänglichem Verneinen sei sie schließlich doch auf den Geschmack einer Kandidatur gekommen. „Ich finde es gut, wenn sich auch einmal eine Frau zur Wahl stellt.“Zu Dietz habe sie ein völlig neutrales Verhältnis, betont Steiner. Sie habe die Kandidatur frühzeitig bekannt geben wollen, bevor die einzelnen Ortsverbände in den Stadtteilen ihre Delegierten aufstellen.
Wer von beiden letztlich das Rennen machen wird, ist offen. Man gehe so oder so von einem knappen Ausgang aus, ist aus der Partei zu hören. Vor zwei Jahren hatte Dietz sich mit 38 zu 32 Stimmen knapp gegen seinen damaligen Konkurrenten Große durchgesetzt.
Unterdessen geht in der CSU das Rätselraten um die Zukunft von Bernd Kränzle weiter. Er sagt, sich nach den Osterferien zu seinen Ambitionen äußern zu wollen. Offenbar gibt es in der Partei mehrere, die selbst kandidieren wollen würden und schon den Finger heben. Ob es jemand auf eine Kampfkandidatur gegen Kränzle hinauslaufen lassen würde, ist offen. Über die Osterferien sollen wohl intern nochmal Gespräche laufen.
Unterdessen eröffnete BundesEs tagsabgeordneter Volker Ullrich am Samstag seinen Wahlkampf beim Frühjahrsempfang der Oberhauser CSU. Ullrich sagte, Deutschland stehe gut da. „Das sollte man nicht vergessen, denn es gibt einige, die das Land gerade bewusst schlechtreden, um darauf ihr eigenes Süppchen zu kochen.“Die vergangene Woche bekannt gewordenen Vorwürfe, dass er vor seiner Wahl Aufsichtsratschef einer Firma war, die mit dubiosen Methoden Anleger warb, sprach Ullrich nur ganz am Rand an, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Ullrich hatte zuvor schon erklärt, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Parteichef Johannes Hintersberger erklärte, die Thematik sei aus Sicht der Augsburger CSU erledigt.
Gastredner auf der Veranstaltung war Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Ein Aspekt seiner Rede war die Flüchtlingsthematik. Nötig sei, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Schmidt verteidigte die Abschiebungen nach Afghanistan. „Es sind Einzelfälle darunter, die einen berühren. Das ist nicht einfach.“Gleichwohl wäre ein Aussetzen der Abschiebungen eine „Einladung an die nächsten Afghanen“, nach Deutschland zu kommen.