Augsburger Allgemeine (Land West)
„Wir klagen gegen die Pkw Maut“
Interview Die CSU nennt ihn den „Maut-Mauler“: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärt, wie und warum sein Land die deutsche Autobahngebühr vor Gericht zu Fall bringen will
Herr Minister, nach Angaben Ihres Autobahnbetreibers Asfinag nimmt Österreich mit der Pkw-Maut selbst rund 472 Millionen Euro jährlich ein. 70 Millionen Euro kommen von deutschen Fahrern. Warum stören Sie sich als österreichischer Verkehrsminister an den deutschen Maut-Plänen?
Es ist de facto eine Ausländer-Maut. Das zeigt schon die Entstehung der Idee. Die CSU hat das Ziel verfolgt, ausschließlich eine Maut für Ausländer einzuführen. Das ist diskriminierend und widerspricht europäischem Recht. Mich stört keinesfalls, dass ein Land eine Maut einführen möchte. Aber wir haben gemeinsame Regeln innerhalb der EU, und daran haben sich alle zu halten. Auch die Großen.
Jörg Leichtfried:
Die EU-Kommission hat nach den jüngsten Gesetzesänderungen Ihres deutschen Verkehrsministerkollegen Alexander Dobrindt ihre Meinung geändert und die deutsche Maut für europarechtskonform erklärt …
Das werfe ich der Kommission schon vor, weil es bemerkenswert ist, dass die Hüterin der Verträge sich auf solche Spielchen einlässt. Das Modell, das die Kommission zuvor als rechtswidrig qualifiziert hat, wurde nur marginal geändert und entspricht jetzt plötzlich dem Europarecht. Das ist sehr eigenartig.
Leichtfried:
Meinen Sie, die Kommission hätte anders gehandelt, wenn es sich nicht um das große Deutschland handeln würde?
Das wäre meine Vermutung. Ich sage das immer wieder:
Leichtfried:
Mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Deshalb bin ich da sehr engagiert.
Sie haben mehrfach angekündigt, dass Österreich gegen die deutsche PkwMaut klagen wird. Wann wollen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen?
Ich gehe davon aus, dass die endgültige Entscheidung der Kommission noch vor dem Sommer fallen wird, und dann ist es Zeit für uns, aktiv zu werden. Wir werden frühestens im Sommer die Klage einbringen. Wir haben ein Rechtsgutachten, das uns bei einer Klage berechtigte Chancen auf Erfolg einräumt. Wir werden sehen. Es wäre jedenfalls gut, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten der Maut fallen würde, weil es ansonsten viel komplizierter wird.
Leichtfried:
Wollen Sie durch die Klage erreichen, dass die Maut-Pläne zur Gänze gekippt werden oder Ausnahmen und eine billigere Regelung?
Mein Ziel ist es, dieses konkrete Modell der CSU-Ausländer-Maut als europarechtswidrig erklären zu lassen. Ich möchte mich sonst nicht einmischen in innerdeutsche Maut-Debatten.
Leichtfried:
Der österreichische Autoklub ÖAMTC schätzt, dass rund 1,8 Millionen Österreicher von der Maut betroffen wären. Das wäre fast jeder vierte Österreicher. Halten Sie diese Zahl wirklich für realistisch?
Es trifft sehr viele. Es geht nicht nur um jene, die nach
Leichtfried:
Deutschland auf Urlaub fahren. Viele fahren zum Beispiel auch auf der Strecke zwischen Salzburg und Tirol über die deutsche Autobahn, da das die schnellste Route ist. Das ist ein Spezifikum unseres Landes.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigt die Pkw-Maut gegen Kritik aus Ihrem Land. Sie weist darauf hin, dass auch Österreich bei Einführung der Maut vor 20 Jahren Erleichterungen für seine Autofahrer geschaffen habe, etwa bei der Pendlerpauschale. Messen Sie als Österreicher nicht mit zweierlei Maß?
Dieses Argument ist überhaupt nicht stichhaltig. Die Pendlerpauschale gibt es völlig unabhängig
Leichtfried:
von unserem Maut-System und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Auch Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radfahrer können sie beantragen. Das gilt für jeden Pendler, der in Österreich Steuern zahlt, unabhängig vom Wohnort. Auch ein Münchner, der in Salzburg arbeitet, kann das beantragen. Es hat auch bei Einführung der Maut keinerlei Sprünge im System gegeben, die den Österreichern mehr Geld gebracht hätten. Ihr Verkehrsministerkollege Dobrindt fordert, dass Österreich die „ÖsiMaut-Maulerei“beenden solle. Beeindruckt Sie das?
Ich glaube, es ist nicht gut, wenn man in solchen Fragen so einen Ton wählt. Sie werden so etwas von mir nicht hören. Ich denke, man sollte auf erwachsene Art und Weise damit umgehen, dass es zwei verschiedene Rechtsstandpunkte gibt. Die österreichische rotschwarze Koalition steht geschlossen hinter dem Vorhaben. Ich bin auch weiterhin zu Gesprächen bereit. Der Ball liegt jetzt aber bei Deutschland.
Leichtfried:
Steckt Ihrer Meinung nach Wahlkampf hinter dem Vorgehen der CSU bei der Maut?
Das würde ich so nicht selbst sagen, aber ich würde Ihnen auch nicht heftig widersprechen. Realistischerweise kann man schon davon ausgehen, dass im Wahlkampf mache Dinge etwas überhöht werden. Das öffentliche Interesse daran liegt meines Erachtens auch darin, dass die Maut in Deutschland selbst umstritten ist. Ich orte auch in einigen anderen Nachbarländern eine große Skepsis gegenüber diesem Maut-Modell. Interview: Matthias Röder
und Sandra Walder, dpa
Leichtfried:
O
Der Sozialdemokrat Jörg Leichtfried wurde vom neuen Kanzler Christian Kern im Mai 2016 als Verkehrs minister ins Kabinett berufen. Zuvor war der 49 Jährige Landesverkehrsminis ter in seiner Heimat Steiermark und über elf Jahre für die SPÖ in Brüssel.
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