Augsburger Allgemeine (Land West)
Ein Generalsekretär steht im Abseits
CDU Warum nun Peter Altmaier anstelle von Peter Tauber das Regierungsprogramm entwerfen soll
Berlin
Peter Tauber versuchte es mit einem Lächeln. Obwohl ihm vermutlich überhaupt nicht danach zumute war. Persönlich musste der CDU-Generalsekretär am Montag nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands seine eigene teilweise Entmachtung bekannt geben, auch wenn er selber bei seinem öffentlichen Auftritt dieses Wort entschieden zurückwies und von einer derartigen Darstellung nichts wissen wollte. Schließlich habe er selber Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten, sich „entscheidend“in die Organisation des Wahlkampfes der CDU einzubringen und „federführend“das Regierungsprogramm der Partei zu erarbeiten. Dafür soll der Chef des Kanzleramts auch ein eigenes Büro im Konrad-AdenauerHaus, der CDU-Zentrale, beziehen. Es sei doch schön, „wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann“, sagte Tauber.
Doch der CDU-Generalsekretär konnte mit seiner Sicht der Dinge nicht wirklich überzeugen. Andere Teilnehmer der Bundesvorstandssitzung sprachen hinter vorgehaltener Hand offen von einer „Degradierung“Taubers, der künftig nur noch für die Organisation des Wahlkampfes vor Ort an den Haustüren sowie auf den Marktplätzen zuständig sein soll, aber keinen Einfluss mehr auf den Inhalt des Wahlprogramms haben und sich dazu auch nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern soll.
„Das hat es in der Geschichte der CDU noch nie gegeben, dass einem Generalsekretär fünf Monate vor der Bundestagswahl die Federführung über das Wahlprogramm entzogen wurde“, sagte ein führender Christdemokrat. Ein anderer wurde noch deutlicher: „Das hätten sich ein Kurt Biedenkopf oder ein Heiner Geißler niemals bieten lassen.“
Peter Altmaier, der seit der Regierungsbildung im Dezember 2013 als Nachfolger des einstigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an den Schalthebeln der Macht sitzt und die Regierungsarbeit zwischen Union und SPD koordiniert, gilt als einer der engsten Mitarbeiter und Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der 58-Jährige wird als treu und loyal, verschwiegen und verlässlich, effektiv und erfolgreich beschrieben, ohne sich dabei selber in den Mittelpunkt zu stellen. Über seinen Schreibtisch läuft jeder Gesetzentwurf.
Tauber dagegen tat sich schwer, im Amt des Generalsekretärs ein Profil zu entwickeln und den inhaltlichen Kurs der CDU zu bestimmen. Starke Worte und heftige Attacken sind seine Sache nicht, ganz im Gegensatz zu seinem CSU-Kollegen Andreas Scheuer. Vielmehr stellte er sich ganz in den Dienst der Parteichefin. Nach der überraschenden Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD nahm allerdings die Kritik an Tauber zu. Sowohl die CSU als auch Teile der CDU stellten immer lauter die Frage, ob der smarte Hesse noch der richtige Mann sei und wann die CDU endlich mit dem Wahlkampf beginne: Intern war schon von einem „Totalausfall“die Rede.