Freie Wähler fordern Rechnung an Kanzlerin

Asyl Es geht um die Kostenerstattung für die Flüchtlingsarbeit im Landkreis

Landkreis Augsburg

Gleich mehrere Stadt- und Landkreisoberhäupter, darunter der Landrat von Landshut (FW) und der Oberbürgermeister von Fürth (SPD), rechneten der Bundesregierung ungedeckte Mehrausgaben in Millionenhöhe vor und schickten teilweise Rechnungen darüber an die Kanzlerin. Die Freien Wähler fordern nun, dass sich der Landkreis Augsburg dieser Initiative anschließt.

Die Fraktion hat um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten dem Landkreis seit 2015 durch die Übernahme von Bundesaufgaben im Asylbereich entstanden sind und welche Erstattungen der Kreis aus Bundesmitteln erhalten hat. „Den Saldo sollten wir dem Bund in Rechnung stellen“, findet Fraktionschef Mehring.

Größte Herausforderungen stehen erst noch bevor

Der Landkreis und tausende Ehrenamtliche hätten hilfsweise zahlreiche Aufgaben des Bundes im Asylbereich übernommen, weil man in Berlin vom starken Zustrom völlig überfordert war, so Mehring. „Das war völlig richtig und schon aus humanitären Gründen unvermeidbar. Es kann aber nicht sein, dass wir zum Dank dafür nun auch noch auf den Kosten sitzen bleiben.“

Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die größten Herausforderungen den Kommunen erst noch bevorstehen. Bisher sei es primär um eine schnelle Unterbringung und Betreuung von Hilfesuchenden gegangen.

In Zukunft werde es gelten, Zehntausende anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht tatsächlich zu integrieren. „Wir brauchen dann Wohnungen und Sozialleistungen. Beides liegt in der originären Zuständigkeit der Kommunen und wird viele Ressourcen binden“, so Mehring.